China erklärt dem Internationalen Gerichtshof: Palästinenser haben das Recht, "bewaffnete Gewalt" gegen Israel einzusetzen
Sonntagsgeschichte: Schneewittchen und die sieben Zwerge
Die Vereinigten Staaten behaupten, dass neue israelische Siedlungen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind
US-Position zu israelischen Siedlungen
In Buenos Aires erklärten die Vereinigten Staaten, dass neue israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal seien. Diese Aussage markiert eine Abkehr von der Politik der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. US-Außenminister Antony Blinken nannte die Ankündigung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, über 3.300 neue Siedlungen im Westjordanland zu bauen, „enttäuschend“. Er betonte, dass sowohl demokratische als auch republikanische Regierungen neue Siedlungen als kontraproduktiv für einen dauerhaften Frieden betrachten.
Reaktionen und politische Entwicklungen
Die US-Regierung lehnt die Siedlungserweiterung entschieden ab und sieht darin eine Schwächung der Sicherheit Israels. Es wurde jedoch nicht über konkrete Konsequenzen für Israel im Falle einer Siedlungserweiterung gesprochen. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zum Völkerrecht und markiert eine klare Positionierung der Vereinigten Staaten in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation genau und reagiert entsprechend auf die Entwicklungen.
Weitere politische Ereignisse im Nahen Osten
Die Entscheidung der Vereinigten Staaten zu den israelischen Siedlungen kommt zu einer Zeit, in der der Nahostkonflikt weiterhin angespannt ist. Die Reaktionen auf diese Ankündigung werden sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten intensiv diskutiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Situation in der Region weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf den Friedensprozess haben wird.
Original Artikel Teaser
Die USA sagen, neue israelische Siedlungen seien „unvereinbar“ mit dem Völkerrecht
Buenos Aires, 24. Februar. /Aljazeera/. Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass neue israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal seien, und kehrten damit faktisch eine Politik der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump um. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Ankündigung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, dass mehr als 3.300 neue israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland gebaut werden sollen, sei „enttäuschend“. „Es ist eine langjährige Politik sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Regierung, dass neue Siedlungen kontraproduktiv für die Erreichung eines dauerhaften Friedens sind. Sie stehen auch im Widerspruch zum Völkerrecht“, sagte Blinken am späten Freitag auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires. „Unsere Regierung lehnt die Siedlungserweiterung entschieden ab. Unserer Einschätzung nach schwächt es die Sicherheit Israels nur, nicht
Details zu Die USA sagen, neue israelische Siedlungen seien „unvereinbar“ mit dem Völkerrecht
