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Einigung über Steuerprivileg für Deutsche Post nach Streit
Einigung über Steuerprivilegien für Deutsche Post
Bundesregierung erzielt Einigung
Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. Laut dem „Handelsblatt“ sollen neben der Deutschen Post nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Das Bundesfinanzministerium setzt sich dafür ein, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer im Postbereich sicherzustellen.
Postrecht modernisieren
Die Bundesregierung plant im „Postrechtmodernisierungsgesetz“ eine neue Steuerermäßigung für die Deutsche Post. Die bisher erhobene Mehrwertsteuer für die Zustellung von „Teilleistungen“ soll entfallen. Die Wettbewerber der Post sind besorgt, da sie für solche Sendungen umsatzsteuerpflichtig bleiben. Die neuen Pläne sehen vor, dass auch Post-Konkurrenten von der Umsatzsteuer befreit werden können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.
Subunternehmen bleiben erlaubt
Laut Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch müssen Unternehmer die begünstigten Post-Universaldienstleistungen selbst erbringen, wobei der Einsatz von Subunternehmen erlaubt ist. Der Bundesverband Briefdienste begrüßt das Entgegenkommen aus dem Bundesfinanzministerium, auch wenn sie eine andere Lösung bevorzugt hätten. Die Einigung bietet dennoch einen Ausweg aus dem Dilemma
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Einigung im Streit um Steuerprivileg für Deutsche Post
Epoch Times 25. Februar 2024 Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen neben der Deutschen Post nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Briefdienste, Walther Otremba. Das Bundesfinanzministerium werde „sich dafür einsetzen, dass auch andere Marktteilnehmer einen Zugang zur Steuerbefreiung von Universal-Postdienstleistungen erhalten“, heißt es in dem Schreiben. Damit würden „auch in der Praxis gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer im Postbereich sichergestellt werden“. Postrecht modernisieren In einem Ende November vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf zum „Postrechtmodernisierungsgesetz“ sieht die Bundesregierung eine neue Steuerermäßigung für die Deutsche Post vor. So
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