Opposition besorgt über Sozialhilfebetrug mit ukrainischen Pässen

Opposition fordert konsequentes Vorgehen

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle von Sozialhilfemissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge zu überprüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein entschiedenes Vorgehen der Bundesregierung. Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, betonte die Notwendigkeit, Betrugsversuche aufzudecken und konsequent zu ahnden.

AfD fordert Einschränkung von Sozialleistungen

René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte die Gewährung von Sozialleistungen an ukrainische Kriegsflüchtlinge und forderte, dass sie nur noch Sachleistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollten. Er sieht die aktuellen Verdachtsfälle als nur die Spitze des Eisbergs und mahnt eine konsequentere Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch an.

Bamf klärt Verdachtsfälle von Ukraine-Flüchtlingen

Das Bamf gab bekannt, dass es sich bei den 5.609 Verdachtsfällen um Personen mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“ handelt. Es werden spezifische Verfahren zur Klärung der Staatsangehörigkeit durchgeführt. Personen, die neben der ukrainischen Staatsbürgerschaft auch eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen, werden von der Anerkennung als Ukraine-Flüchtling ausgeschlossen.

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Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrugs mit Ukraine-Pässen

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung. © dts Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „Welt“: „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“ Die Bundesregierung müsse „ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken. Denn es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil die Mitarbeiter der lokalen Ausländerbehörden erst einmal Verdacht schöpfen müssen, dass Antragsteller, die einen ukrainischen Pass vorlegen, auch weitere Staatsangehörigkeiten haben könnten“, sagte der CDU-Politiker. René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion

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