Opposition besorgt über Sozialhilfebetrug mit ukrainischen Pässen
Skandal bei Preisverleihung: Beifall für Israel-feindliche Äußerungen bei der „Nazinale“
Polizei beschlagnahmt Plakat gegen die Grünen wegen Volksverhetzung
Obsthändler in Wittenberge droht Strafverfahren
Ein Obsthändler auf dem Wochenmarkt in Wittenberge hat ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“ an seinem Transporter angebracht. Nun droht ihm ein Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“. Der Staatsschutz, zuständig für „staatsgefährdende Kriminalität“, hat das Plakat beschlagnahmt und ermittelt. Ähnliche Vorfälle wurden auch aus Neuruppin und der Region Prignitz gemeldet.
Reaktionen auf die Maßnahmen des Staatsschutzes
Die Maßnahmen des Staatsschutzes haben zu Diskussionen und Kritik geführt. Einige fragen sich, ob die Behörden zu weit gehen und in die Meinungsfreiheit eingreifen. Die Frage nach der Meinungsfreiheit und den Grenzen der freien Meinungsäußerung wird in diesem Zusammenhang intensiv diskutiert.
Deutschland, wohin gehst Du?
Die Ereignisse in Wittenberge und anderen Städten werfen die Frage auf, in welche Richtung sich Deutschland entwickelt. Die Auseinandersetzung mit politischen Meinungen und die Grenzen der Meinungsfreiheit sind wichtige Themen, die die Gesellschaft bewegen. Es bleibt abzuwarten, wie der Fall des Obsthändlers in Wittenberge weitergeführt wird und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
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„Volksverhetzung“: Polizei beschlagnahmt Anti-„Grünen“-Plakat
Weil ein Obsthändler auf dem Wochenmarkt im brandenburgischen Wittenberge ein Plakat mit der Aufschrift „Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“ an seinem Transporter befestigt hatte, droht ihm nun ein Strafverfahren wegen „Volksverhetzung“. Der für „staatsgefährdende Kriminalität“ zuständige Staatsschutz beschlagnahmte das Plakat und ermittelt. Ähnliche Vorfälle werden aus Neuruppin sowie der Region Prignitz gemeldet. Die Schergen des Systems greifen durch – Deutschland, wohin gehst Du? Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter. Mehr erfahren Inhalt laden Twitter Tweets immer entsperren 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
Details zu „Volksverhetzung“: Polizei beschlagnahmt Anti-„Grünen“-Plakat
