Jenseits von Schock und Ehrfurcht: Einblick in Trumps potenzielle Agenda für eine zweite Amtszeit
Gavin Newsom startet Abtreibungsanzeigen in roten Bundesstaaten wegen "Krieg gegen Reisen
Soziale Medienfälle vor dem Obersten Gerichtshof – aber Konservative haben möglicherweise bereits gewonnen
Die Sperrung von Donald Trump auf Social-Media-Plattformen
Die größten Social-Media-Plattformen sperrten den damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar 2021 von ihren Plattformen, nachdem er ihre Regeln gebrochen hatte. Die Tech-Giganten und ihre republikanischen Kritiker bereiten sich auf einen Showdown vor dem Obersten Gerichtshof am Montag über die Regulierung von Online-Meinungsäußerungen vor. In der realen Debatte darüber, wer seine Ansichten in sozialen Medien veröffentlichen darf, haben Konservative weitgehend gewonnen.
Die Wiederherstellung konservativer Stimmen auf Social-Media-Plattformen
In den fast drei Jahren seit Verabschiedung dieser Gesetze haben sich die politischen Strömungen in den sozialen Medien auch weitgehend zugunsten der Konservativen gewandelt. Der selbsternannte „Free Speech Absolutist“ Elon Musk kaufte Twitter und benannte es später in X um, wodurch es von einem stärker überwachten Forum in ein locker überwachtes Freigehege umgewandelt wurde. Musk ließ Trump Ende 2022 wieder auf Twitter zurückkehren – sowie Rep. Marjorie Taylor Greene (R-Ga.) und andere weit rechts stehende Persönlichkeiten, die zuvor gesperrt worden waren.
Die rechtlichen Herausforderungen vor dem Obersten Gerichtshof
Die Fälle, die am Montag verhandelt werden – Moody v. NetChoice und NetChoice v. Paxton – gehen auf Herausforderungen der wichtigsten Lobbygruppen der Tech-Branche, NetChoice und der Computer and Communications Information Association, zurück. Sie verklagten sowohl Texas als auch Florida kurz nach Verabschiedung der Gesetze und argumentierten, dass die Maßnahmen die Meinungsfreiheit der Tech-Plattformen verletzen, indem sie sie zwingen, Inhalte zu tragen, die ihren Regeln widersprechen. Die Wiederherstellung vieler weit rechts stehender Persönlichkeiten auf den Social-Media-Plattformen zeigt, wie „absurd“ die Gesetze der Bundesstaaten von Anfang an waren, sagte Carl Szabo, Vizepräsident und General Counsel von NetChoice.
Original Artikel Teaser
Social media cases head to SCOTUS — but conservatives may have already won
The largest social media platforms banned then-president Donald Trump from their platforms after breaking their rules on Jan. 6, 2021. | Chris Carlson/AP Big Tech platforms and their Republican critics are bracing for a faceoff in the Supreme Court on Monday over the policing of online speech. But in the real-world argument over who gets to post their views on social media, conservatives have largely won. The two cases in front of the court have their roots in the post-Jan. 6 banning of Donald Trump from multiple social media platforms. When the then-president was kicked off for violating policies against incitement to violence, state lawmakers in Florida and Texas jumped in. They passed laws later in 2021 to tie the
Details zu Social media cases head to SCOTUS — but conservatives may have already won
