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Alternative für Deutschland: Abschaffung der Verfassungsschutzberichte
Zitat des Tages
„Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes, der sie als rechtsextrem einstuft. Dieser soll in Landesgeheimdienst umbenannt werden und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einstellen (…). Im Bestreben, die Demokratie zu schützen, sei der Verfassungsschutz zur größten Gefahr für die Demokratie geworden, so die Darstellung des AfD-Landesvorstands.“ (Welt)
Reform des Verfassungsschutzes gefordert
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat gefordert, den Landesverfassungsschutz grundlegend zu reformieren, da sie ihn als rechtsextrem einstuft. Die Partei schlägt vor, ihn in einen Landesgeheimdienst umzuwandeln und die Veröffentlichung von Verfassungsschutzberichten einzustellen. Laut dem AfD-Landesvorstand stellt der Verfassungsschutz mittlerweile die größte Gefahr für die Demokratie dar.
Kritik an Verfassungsschutzberichten
Der Verdacht, dass der Verfassungsschutz lediglich als Instrument zur Herrschaftssicherung dient, wird durch die tägliche Praxis bestätigt. Begriffe wie „Verfassungsschutzberichte“, „Beobachtungen durch den Verfassungsschutz“ und „Prüfungen von Verdachtsfällen“ werden seit Jahrzehnten als Ersatz für Verbote gegen legal nicht zu verbietende Organisationen eingesetzt, so der Kritiker Manfred Kleine-Hartlage in seinem Werk „BRD-Sprech“.
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AfD: Verfassungsschutzberichte abschaffen
Zitat des Tages: „Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes, der sie als rechtsextrem einstuft. Dieser soll in Landesgeheimdienst umbenannt werden und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einstellen (…). Im Bestreben, die Demokratie zu schützen, sei der Verfassungsschutz zur größten Gefahr für die Demokratie geworden, so die Darstellung des AfD-Landesvorstands.“ (Welt) „Der Verdacht, dass hier einem Organ der Herrschaftssicherung ein sprachliches Feigenblatt vorgehängt wurde, drängte sich nicht nur auf, sondern bestätigte sich auch täglich: ‚Verfassungsschutzberichte‘, ‚Beobachtungen durch den Verfassungsschutz‘, ‚Prüfungen von Verdachtsfällen‘ und dergleichen werden schon seit einem halben Jahrhundert als Verbotssurrogate gegen legal nicht verbietbare Organisationen eingesetzt.“ (Manfred Kleine-Hartlage, „BRD-Sprech“)
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