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Ampel signalisiert Zustimmung: Bezahlkarte für Asylbewerber wird eingeführt
Einigung in der Ampelkoalition über Bezahlkarte für Asylbewerber
Nach langen Diskussionen hat sich die Ampelkoalition laut einem Bericht der Bild nun doch auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich des Themas angenommen und mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verhandelt. Die Grünen hatten zuvor Bedenken geäußert, aber nun scheint der Weg frei zu sein für die Verabschiedung der Bezahlkarte im Bundestag.
Asylgipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant
Am kommenden Mittwoch wird sich Bundeskanzler Scholz zudem mit den Ministerpräsidenten der Länder zum nächsten Asylgipfel treffen. Scholz betonte bereits beim letzten Treffen sein Interesse daran, die Einführung der Bezahlkarte voranzutreiben. Die Bezahlkarte soll es Asylbewerbern ermöglichen, finanzielle Unterstützung zu erhalten und gleichzeitig die Ausgaben zu kontrollieren.
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Ampel wohl einig: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt
29 Feb. 2024 17:41 Uhr Nach wochenlangen Streitigkeiten hat sich die Ampelkoalition nach einem Medienbericht nun doch auf die Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich des Themas angenommen. Zuvor hatten die Grünen noch Widerstand geleistet. Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.de Nach zahlreichen Streitigkeiten hat sich die Ampelkoalition laut einem Bericht der Bild offenbar bei der Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Dem Bericht zufolge hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) des Themas angenommen und mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) über die Bezahlkarte verhandelt. Dessen Partei hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Bedenken geäußert. Zunächst legten die Grünen noch ihr Veto gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein, nun soll der Weg frei sein und die Bezahlkarte
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