Das Justizministerium kann keine Beweise für die „Antisemitismus“-Anschuldigungen gegen den Berlinale-Preisträger vorlegen

age hat Herr Buschmann ja implizit die Kritik der Kulturschaffenden als antisemitisch bezeichnet. Wie steht das Justizministerium zu der Tatsache, dass diese Gleichsetzung von Kritik am israelischen Vorgehen mit Antisemitismus das Leben der betroffenen Kulturschaffenden gefährdet und zu konkreten Bedrohungen führt, wie im Fall von Yuval Abraham und Basel Adra?

Dr. Fuchs (BMJ) Wir nehmen die Sicherheit und das Wohlergehen aller Menschen ernst, insbesondere in solch sensiblen und polarisierten Themenbereichen wie dem Nahostkonflikt. Es ist wichtig, dass Kritik und Meinungsfreiheit geschützt werden, aber auch, dass strafrechtlich relevante Äußerungen entsprechend geahndet werden. Wir verurteilen jegliche Form von Bedrohungen und Gewalt und werden die Situation genau beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der betroffenen Personen zu gewährleisten.

Zusatzfrage Jäckels Aber sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass durch die Gleichsetzung von legitimer Kritik mit Antisemitismus die Diskussion und der Dialog erschwert werden und dass dies letztendlich zu einer weiteren Eskalation führen könnte?

Dr. Fuchs (BMJ) Wir sind uns der Sensibilität dieses Themas bewusst und werden weiterhin darauf achten, dass Meinungsfreiheit und Sicherheit in Einklang gebracht werden. Es ist wichtig, dass alle Seiten respektiert werden und dass der Dialog konstruktiv geführt wird, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Wir werden die Situation weiterhin genau beobachten und angemessen reagieren, um die Sicherheit und das Wohlergehen aller Beteiligten zu gewährleisten

Original Artikel Teaser

Justizministerium kann „Antisemitismus“-Vorwürfe gegen Berlinale-Preisträger nicht belegen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den Haag geäußert worden war. Des Weiteren hatte der jüdisch-israelische Filmmacher Yuval Abraham auf die aus seiner Sicht existierenden Apartheid-Strukturen in Israel hingewiesen sowie sein Co-Regisseur, der palästinensische Filmemacher Basel Adra, zum Stopp von Waffenexporten nach Israel aufgerufen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welcher der skizzierten Äußerungen laut Herrn Buschmann den Vorwurf des Antisemitismus erfüllen. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Details zu Justizministerium kann „Antisemitismus“-Vorwürfe gegen Berlinale-Preisträger nicht belegen