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Aufgrund der AfD: Steinmeier will Verfassungsgericht „schützen
Die untergehende Ampel-Regierung und der Machtwechsel
Die Panik der Altparteien
Wie auf der Titanic versucht die untergehende Ampel-Regierung alles, um einen Machtwechsel zu verhindern. Die Umfragewerte der AfD und die Gründung neuer Oppositionsparteien zeigen, dass die Zeit der aktuellen Machthaber abläuft. Um dies zu stoppen, setzt die Regierung auf zwei Hauptstrategien: die Kriminalisierung der Opposition und die Besetzung wichtiger Institutionen mit linientreuen Personen.
Der Plan der Ampel-Regierung
Die Ampel-Regierung plant, das Verfassungsgericht vor Einflussnahme durch demokratiefeindliche Kräfte zu schützen. Dafür erwägt sie sogar eine Änderung des Grundgesetzes, was jedoch eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Die CDU zögert jedoch, dem Plan zuzustimmen, was zu einem möglichen Scheitern führen könnte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eilte der Regierung zur Hilfe, indem er die Unabhängigkeit der Gerichte betonte und Änderungen im Grundgesetz vorschlug.
Die Bedrohung des Rechtsstaats
Die Grünen und andere warnen vor massiven Bedrohungen des Rechtsstaats und der Demokratie durch autoritäre Kräfte. Die aktuelle Situation erfordert eine genaue Beobachtung, da die Altparteien Freiheitsrechte einschränken und der Faschismus im Linksstaat zurückzukehren droht. Lesen Sie mehr dazu in der aktuellen COMPACT-Ausgabe mit harten Fakten und klaren Analysen auf 64 Seiten
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Wegen AfD: Steinmeier will Verfassungsgericht „schützen“
Wie auf der Titanic: Die untergehende Ampel-Regierung lässt nichts unversucht, um einen Machtwechsel zu verhindern. Öffentliche Unterstützung durch den angeblich neutralen Bundespräsidenten darf dabei nicht fehlen. Der Faschismus kehrt im Linksstaat zurück. Lesen Sie alles darüber in der aktuellen COMPACT-Ausgabe. Harte Fakten und klare Analysen auf 64 Seiten. Hier mehr erfahren. Das Altparteien-Regime ist in Panik: Umfragewerte der AfD und Neugründungen weiterer Oppositionsparteien zeigen: Die Zeit der jetzigen Machthaber droht abzulaufen. Wie aber diese demokratische Trendwende stoppen? Zwei Strategien stechen besonders heraus: 1) Die Opposition zu kriminalisieren. Ein Job, an dem sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang (CDU) versuchen. Damit in Verbindung: 2) Wichtige Institutionen nur mit linientreuem Personal zu dulden. Vor allem die Lockdown-Diktatur hat
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