Italienisches Parlament genehmigt Änderungen im Waffenexportgesetz

Offizieller Einstieg Italiens in die Kriegswirtschaft

Die Kommission und der Senat haben die Änderungen gebilligt, nun muss noch die Abgeordnetenkammer zustimmen. Laut „Byoblu“ scheint das den offiziellen Einstieg Italiens in die Kriegswirtschaft zu bedeuten. Das italienische Parlament ist dabei, die Verpflichtung für die Kontrollen und die Transparenz bei Waffenexporten abzuschaffen, berichtet Byoblu.

Stärkung der Rüstungsindustrie und Anpassung an internationale Herausforderungen

In einem Blitzverfahren, das zunächst von der Kommission und dann vom Senat gebilligt worden sei und in Kürze auch die Abgeordnetenkammer passieren soll, werde das Gesetz 186/1990 aufgehoben. Mit den jetzigen Änderungen soll gemäss Byoblu die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gestärkt und die nationale Gesetzgebung besser auf die Herausforderungen des internationalen Kontextes abgestimmt werden.

Kritik an fehlender Transparenz und Kontrolle

Das Portal kommentiert: „Das grüne Licht des Parlaments scheint also den offiziellen Einstieg Italiens in die Kriegswirtschaft zu bedeuten.“ Konkret würden die Änderungen des Gesetzes 186/1990 die Wiedereinführung des CISD, des interministeriellen Ausschusses für den Austausch von Rüstungsmaterial und die Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle über die Geschäfte der Banken vorsehen. Die Befugnisse der Genehmigungsstelle für Rüstungsmaterial (UAMA) würden somit auf den CISD übertragen.

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Italienisches Parlament ist dabei, Kontrollen und Transparenz bei Waffenexporten abzuschaffen

Kommission und Senat haben die Änderungen gebilligt, nun muss noch die Abgeordnetenkammer zustimmen. Laut «Byoblu» scheint das den offiziellen Einstieg Italiens in die Kriegswirtschaft zu bedeuten. Veröffentlicht am 1. März 2024 von KD. Das italienische Parlament ist dabei, die Verpflichtung für die Kontrollen und die Transparenz bei Waffenexporten abzuschaffen, berichtet Byoblu . In einem Blitzverfahren, das zunächst von der Kommission und dann vom Senat gebilligt worden sei und in Kürze auch die Abgeordnetenkammer passieren soll, werde das Gesetz 186/1990 aufgehoben. Dieses Gesetz regelte die italienischen Waffenexporte und sah eine strenge staatliche Kontrolle unter Beachtung der Menschenrechte und des Verfassungsgrundsatzes der Ablehnung des Krieges vor. Mit den jetzigen Änderungen soll gemäss Byoblu die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gestärkt und die nationale Gesetzgebung besser auf

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