Befinden sich NATO- und EU-Soldaten in der Ukraine? Kickl verlangt volle Aufklärung von Nehammer
Deutscher Bundeskanzler plaudert Geheimnis aus
In Paris und London herrscht Schnappatmung, seit der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ausplauderte, dass sich schon längst NATO-Soldaten in der Ukraine aufhalten sollen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sieht für Bundeskanzler Nehammer Handlungsbedarf.
Wusste Nehammer Bescheid?
Angesichts des neuen Sachverhalts sieht FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl dringenden Handlungsbedarf und nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in die Pflicht. Er forderte den Kanzler gestern, Donnerstag, auf, für „volle Aufklärung über diese gefährlichen Entwicklungen“ zu sorgen und „den Schutzschild unserer immerwährenden Neutralität“ hochzuziehen.
Zahlungen einstellen
Angesichts der drohenden Eskalation forderte Kickl die schwarz-grüne Bundesregierung erneut auf, die Zahlungen in die „Europäische Friedensfazilität“ einzustellen. Das Geld diene zur Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Bei Waffenkäufen für eine Kriegspartei mitzuzahlen, sei genauso wie das Mitziehen bei den schädigenden Sanktionen ein Verrat an unserer immerwährenden Neutralität sowie an der Sicherheit und am Wohlstand der österreichischen Bevölkerung.
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Sind Nato- und EU-Soldaten in der Ukraine? Kickl fordert von Nehammer volle Aufklärung
In Paris und London herrscht Schnappatmung, seit der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ausplauderte, dass sich schon längst NATO-Soldaten in der Ukraine aufhalten sollen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sieht für Bundeskanzler Nehammer Handlungsbedarf. Deutscher Bundeskanzler plauderte Geheimnis aus Am vergangenen Montag hatte Scholz geäußert, dass Berlin keine “Taurus”-Marschflugkörper liefern könne, weil dies die Unterstützung durch deutsche Soldaten am Boden erforderlich mache. In diesem Zusammenhang hatte Scholz auf das britische und französische Vorgehen mit ihren eigenen Systemen verwiesen. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von Seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden,” verwies Scholz auf unterschiedliche Verfassungsbestimmungen der Länder. Eine zumindest indirekte Bestätigung, dass Briten und Franzosen ihre Marschflugkörper in der Ukraine selbst programmieren. In
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