Sen. Rand Paul plant Abstimmung über Verkauf von F-16 Kampfjets an die Türkei

Opposition gegen den Verkauf

Der republikanische Senator Rand Paul plant, noch heute über eine Resolution abzustimmen, die den Verkauf von F-16 Kampfjets und anderen militärischen Gütern an die Türkei verbieten würde – ein 23 Milliarden Dollar Paket, das die Biden-Regierung letzten Monat genehmigt hat. Pauls Opposition gegen den Verkauf resultiert aus Bedenken über Ankaras angebliche Menschenrechtsverletzungen im Inland und destabilisierendes Verhalten im Nahen Osten und anderswo auf der Welt, sowie einem Muster, das gegen Rechtsstaatlichkeit und US-Interessen verstößt.

Bedauernswerte Auswirkungen

Die Cato-Institut-Scholars Jordan Cohen, Jonathan Ellis Allen und Nardine Mosaad erklärten in einem Meinungsbeitrag Ende letzten Jahres, dass Washington weiterhin wertvolle Hilfe an die Türkei sendet, während es gleichzeitig jeglichen Einfluss in der Beziehung verschwendet. Die Unterstützung der USA für die Türkei schafft keinen Einfluss und schadet gleichzeitig der amerikanischen Sicherheit, während sie eine Region destabilisiert, die Washington offenbar nicht ignorieren kann.

Verkauf von F-16 Kampfjets

Das US-Außenministerium kündigte den Verkauf von 40 F-16 Kampfjets im Wert von 23 Milliarden Dollar an, zusammen mit den erforderlichen Werkzeugen zur Modernisierung seiner 79 Kampfjets aus der aktuellen Flotte, nach 20 Monaten Verhandlungen, die sich um die Aufnahme Schwedens in die NATO drehten. Während die Biden-Regierung im Juli 2023 ankündigte, dass sie den Verkauf vorantreiben würde, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Signale gegeben hatte, dass er der Aufnahme Schwedens zustimmen würde, forderte der Kongress konkretere Schritte, bevor sie den Verkauf genehmigten.

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Rand Paul’s office moves to stop $23B sale of F-16s to Turkey

Sen. Rand Paul (R-Ky.) plans to force a vote as early as today on a resolution that would prohibit the sale of F-16 fighter jets and other military supplies to Turkey — a $23 billion package that the Biden administration approved last month. Paul’s opposition to the sale is a result of concerns over Ankara’s record of alleged human rights abuses domestically, and what Paul says is destabilizing and dangerous behavior in the Middle East and elsewhere in the world, as well as a pattern of acting against the rule of law and U.S. interests. The senator first introduced the resolution on February 7. “Turkey’s President praised Hamas as a ‘liberation group,’ Turkey’s military fired at our troops in Syria

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