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Gericht bestätigt Recht auf Lohnausfall für Ungeimpfte
Baden-Württemberg kämpft gegen Verdienstausfall für Ungeimpfte
Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg
Das Land Baden-Württemberg scheint entschlossen zu sein, den Anspruch auf Verdienstausfall für Ungeimpfte vor Gerichten zu verteidigen. Trotz früherer Urteile, die das Land zur Zahlung verpflichteten, zog es bis vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Die Begründung des Landes, dass die Kläger ihre Quarantäne durch eine Impfung hätten vermeiden können, wurde von den Richtern nicht akzeptiert.
Rechtliche Auseinandersetzungen
In den ersten Instanzen vor den Verwaltungsgerichten in Stuttgart und Karlsruhe wurde das Land bereits abgewiesen. Doch auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim erhielten die Kläger Recht. Das Gericht argumentierte, dass die zugelassenen Impfstoffe nur zu 70 Prozent vor einer Infektion schützen könnten, während ein Schutz von mindestens 90 Prozent erforderlich wäre, um den Verdienstausfall abzulehnen.
Weiterer Verlauf des Verfahrens
Obwohl das Urteil aus Mannheim noch nicht rechtskräftig ist, hat das Land Baden-Württemberg die Möglichkeit, in Revision zu gehen. Die Entscheidung wird auch die Reaktion der Regierungspräsidien beeinflussen. Kritischer Journalismus wie meiner ist auf Ihre Unterstützung angewiesen, um unabhängig zu bleiben und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Vielen Dank für Ihre Hilfe!
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Gericht bestätigt Anspruch auf Verdienstausfall für Ungeimpfte
Von Kai Rebmann Das Land Baden-Württemberg scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, den Anspruch auf Verdienstausfall für Ungeimpfte immer und immer wieder von Gerichten prüfen zu lassen. Mehr noch: Man ist im Südwesten dafür offenbar auch bereit, durch mehrere Instanzen zu gehen – obwohl der Ausgang solcher Verfahren spätestens jetzt auch in der letzten Amtsstube angekommen sein sollte. Bereits im Mai 2023 hat reitschuster.de über ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg berichtet, in welchem das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von Verdienstausfall auch an Ungeimpfte verurteilt worden war. Dessen ungeachtet versuchte das Land in zwei ganz ähnlich gelagerten Fällen erneut sein Glück, nur dass es dafür diesmal sogar bis vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gezogen war – mit dem
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