Gemeinden müssen Unterkünfte für jede Flüchtlingsfamilie bereitstellen, nicht jedoch für Einheimische
Zeitpunkt: Hinter der heilen Welt von 5G verbergen sich hunderte von illegalen Genehmigungen
Ist die regelbasierte Weltordnung nur Schall und Rauch, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
onten buchen kann. Es handelt sich also um eine fragwürdige Interpretation der Gesetzeslage, die jedoch politisch opportun erscheint, um den USA entgegenzukommen, ohne direkt gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Insgesamt zeigt dieser Fall deutlich, wie Realpolitik über Völkerrecht gestellt wird und wie politische Interessen über rechtliche Prinzipien siegen können. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU und insbesondere Deutschland in dieser Frage positionieren werden und ob sie tatsächlich den fragwürdigen Plan der USA unterstützen werden. Es ist zu hoffen, dass die rechtlichen und moralischen Bedenken letztendlich überwiegen und die Währungsreserven Russlands nicht für politische Zwecke missbraucht werden
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Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles Schall und Rauch, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn
