Gemeinden müssen Unterkünfte für jede Flüchtlingsfamilie bereitstellen, nicht jedoch für Einheimische
Zeitpunkt: Hinter der heilen Welt von 5G verbergen sich hunderte von illegalen Genehmigungen
Ist die regelbasierte Weltordnung und das Völkerrecht nur leere Worte, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
onten buchen kann. Es handelt sich also um eine rechtliche Grauzone, die die EU hier ausnutzen möchte.
Insgesamt zeigt dieser Fall deutlich, wie Politik und Recht miteinander verknüpft sind und wie Realpolitik über Völkerrecht gestellt wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die EU tatsächlich die Zinsgewinne der russischen Währungsreserven konfiszieren wird. Es ist jedoch klar, dass es sich hier um einen fragwürdigen Plan handelt, der die Beziehungen zwischen Russland, den USA und der EU weiter belasten könnte
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Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles Schall und Rauch, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn
