Gemeinden müssen Unterkünfte für jede Flüchtlingsfamilie bereitstellen, nicht jedoch für Einheimische
Zeitpunkt: Hinter der scheinbar perfekten Welt von 5G verbergen sich zahlreiche illegale Genehmigungen
Ist die regelbasierte Weltordnung und das Völkerrecht nur Schall und Rauch in Bezug auf die russischen Währungsreserven
onten buchen kann. Es handelt sich also um eine rechtliche Grauzone, die die EU hier ausnutzen möchte.
Insgesamt zeigt sich hier ein deutliches Bild von Machtpolitik und Realpolitik. Die USA versuchen, ihre eigenen Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen, und die EU versucht, sich auf Kosten Russlands zu bereichern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die EU tatsächlich die Zinsgewinne der russischen Währungsreserven konfiszieren wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht letztendlich siegen werden
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Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles Schall und Rauch, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn
