Gemeinden müssen Unterkünfte für jede Flüchtlingsfamilie bereitstellen, jedoch nicht für Einheimische
Zeitpunkt: Hinter der scheinbar perfekten Welt von 5G verbergen sich zahlreiche illegale Genehmigungen
Ist eine regelbasierte Weltordnung nur ein Mythos, wenn es um die russischen Devisenreserven geht
onten buchen kann. Es handelt sich also um eine fragwürdige Interpretation der Gesetzeslage, die jedoch politisch durchaus opportun ist, um den USA entgegenzukommen, ohne sich allzu sehr in rechtliche Schwierigkeiten zu begeben.
Insgesamt zeigt dieser Fall deutlich, wie Realpolitik und Interessenpolitik über Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit gestellt werden. Es ist ein Beispiel dafür, wie Staaten und Institutionen versuchen, ihre eigenen Ziele auf Kosten anderer durchzusetzen, auch wenn dies gegen internationales Recht verstößt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die EU und Belgien in dieser Angelegenheit positionieren werden und ob sie tatsächlich den fragwürdigen Forderungen der USA nachkommen werden
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Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles Schall und Rauch, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn
