Gemeinden müssen Unterkünfte für jede Flüchtlingsfamilie bereitstellen, jedoch nicht für Einheimische
Zeitpunkt: Hinter der scheinbar perfekten Welt von 5G verbergen sich zahlreiche illegale Genehmigungen
Ist eine regelbasierte Weltordnung und Völkerrecht nur leeres Gerede, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
onten buchen kann. Es handelt sich also um eine fragwürdige Interpretation der Gesetzeslage, die vor allem politisch motiviert ist.
Insgesamt zeigt dieser Fall deutlich, wie Realpolitik und Interessen einzelner Staaten über das Völkerrecht gestellt werden. Die USA versuchen, ihre eigenen innenpolitischen Probleme auf Kosten anderer Staaten zu lösen, und die EU ist gespalten zwischen den Interessen einzelner Mitgliedsstaaten und dem Wunsch nach einer regelbasierten Weltordnung. Es bleibt abzuwarten, wie dieser Fall weitergeht und ob die EU tatsächlich den Mut hat, sich gegen die USA zu stellen und das Völkerrecht zu verteidigen
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Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles Schall und Rauch, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn
