Gemeinden müssen Unterkünfte für jede Flüchtlingsfamilie bereitstellen, nicht jedoch für Einheimische
Zeitpunkt: Hinter der perfekten Welt von 5G verbergen sich zahlreiche illegale Genehmigungen
Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles nur heiße Luft, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
onten buchen kann. Es handelt sich also um eine fragwürdige Interpretation der Gesetzeslage, die vor allem politisch motiviert zu sein scheint.
Insgesamt zeigt dieser Fall deutlich, wie Realpolitik und Interessen einzelner Staaten über das Völkerrecht gestellt werden. Es ist bedenklich, dass deutsche und europäische Politiker offen einen Völkerrechtsbruch fordern und sich an einem fragwürdigen Plan beteiligen, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die EU sich nicht auf diesen fragwürdigen Weg einlässt und stattdessen auf eine rechtsstaatliche Lösung setzt, die den internationalen Regeln und Gesetzen entspricht
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Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles Schall und Rauch, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn
