Gemeinden müssen Unterkünfte für jede Flüchtlingsfamilie bereitstellen, nicht jedoch für Einheimische
Zeitpunkt: Hinter der perfekten Welt von 5G verbergen sich zahlreiche illegale Genehmigungen
Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles nur leere Worte, wenn es um die russischen Devisenreserven geht
onten buchen kann. Es handelt sich also um eine fragwürdige Interpretation des Vertragsrechts, um politische Ziele zu erreichen.
Insgesamt zeigt dieser Fall, wie Politik und Recht miteinander vermischt werden, um geopolitische Ziele zu erreichen. Es ist ein Beispiel dafür, wie Staaten und Institutionen versuchen, internationales Recht zu umgehen oder zu manipulieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob die EU tatsächlich versuchen wird, die Zinsgewinne der russischen Währungsreserven zu konfiszieren
Original Artikel Teaser
Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles Schall und Rauch, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn
