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Unordnung im Mutterparlament

Published On: 1. März 2024 4:03

Britisches Parlament in der Krise: Politisches Chaos in London

Politische Turbulenzen im britischen Parlament

Derzeit befindet sich das sogenannte „Mutterparlament“ in London in einem Übermaß an Reaktionen auf weit verbreitete Dysfunktionen, die von herzhaftem Gelächter über müde Zynismen bis hin zu Tränen und tiefer Traurigkeit reichen (je nachdem, wer man ist). Der Kontext für diese Reaktionen ist der totale Zusammenbruch der Konservativen Partei als potenzieller Gewinner der bevorstehenden Parlamentswahl. Die Tories sind von internen Streitigkeiten geplagt und liegen seit Monaten konstant etwa 20 Punkte hinter der oppositionellen Labour Party in den Meinungsumfragen.

Parlamentarische Farce und politische Spannungen

Eine parlamentarische Farce drehte sich um die Abstimmung über eine Resolution, die einen Waffenstillstand im Israel-Gaza-Konflikt forderte. Die Resolution wurde von der Scottish National Party (SNP) vorgeschlagen, um die Spaltung zwischen Labour-Chef Keir Starmer (der sich standhaft geweigert hatte, einen Waffenstillstand zu fordern) und Labour-Abgeordneten und Stadträten in Gebieten mit überwiegend muslimischen Wählern, die sich eindeutig für einen Waffenstillstand aussprachen, noch deutlicher hervorzuheben.

Politische Herausforderungen und bevorstehende Wahlen

Die politischen Probleme von Starmer erstrecken sich über das House of Commons hinaus. In dieser Woche findet eine Nachwahl in Rochdale statt, nach dem Tod des Labour-Abgeordneten Tony Lloyd. Labour wählte einen Lancashire-Ratsmitglied, Azhar Ali, als Kandidaten. Die rechtsgerichtete Boulevardzeitung Daily Mail veröffentlichte dann eine Aufnahme, in der Ali bei einem Treffen vorschlug, dass Israel die Angriffe vom 7. Oktober zuließ, um daraufhin Gaza „in Selbstverteidigung“ anzugreifen. Ali entschuldigte sich für seine Äußerungen, aber nach der Offenlegung weiterer ähnlicher Kommentare zog Labour seine Unterstützung für ihn zurück und hörte auf, für ihn zu werben

Original Artikel Teaser

Chaos in the Mother of Parliaments

Photograph Source: Mайкл Гиммельфарб (Mike Gimelfarb) – Public Domain The so-called “mother of parliaments” in London is currently in over-drive generating a plethora of responses to widespread dysfunction, ranging from side-splitting guffaws to a weary cynicism to tears and a deep sadness (depending on who you are). The context for these responses is the total collapse of the Conservative Party as potential winner of the forthcoming general election. Beset by factional infighting, the Tories have for months been around a consistent 20 points behind the opposition Labour Party in the opinion polls. Every move by the Tory government seems to emerge from a crisis while precipitating another crisis in turn. It is no exaggeration to say that the Tories are

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