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Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Standpunkt von Pro Schweiz bei den Konsultationen
des Unionsrechts).
Pro Schweiz lehnt die Unterstellung der schweizerischen Gesetzgebung unter die Rechtsprechung des EuGH ab, da dies die Souveränität der Schweiz massiv einschränken würde. Die Forderungen von Pro Schweiz nach einer klaren Trennung der Rechtssysteme und dem Schutz der schweizerischen Demokratie sind daher berechtigt und wichtig für die Zukunft der Schweiz. Es bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU verlaufen werden und ob die Interessen der Schweiz angemessen berücksichtigt werden
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Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union: Positionsbezug von Pro Schweiz im Rahmen der Konsultationen
Wir sind erstaunt, dass Pro Schweiz als grösste ausserparlamentarische und überparteiliche Organisation für die Unabhängigkeit, Neutralität und Sicherheit der Schweiz nicht eingeladen wurde, an der Konsultation für ein neues Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) teilnehmen zu können. Wir überlassen mit diesem Schreiben unsere Stellungnahme. „Pro Schweiz“ Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Neutralität, Landesverteidigung und Weltoffenheit haben die Schweiz zu einem Hort von Frieden und Freiheit gemacht, welcher seiner Bevölkerung Sicherheit und weltweit einen der höchsten Lebensstandards sowie Wohlstandslevels beschert hat. Kein Wunder ist die Schweiz daher in wichtigen internationalen Studien über Wohlstand, Innovation, Lebenszufriedenheit, Stabilität, Sicherheit, Freiheit, Ausbildung, Forschung und Demokratie immer in der Spitzengruppe zu finden. Pro Schweiz mit über 25’000 Mitgliedern in allen Landesteilen der Schweiz hat sich zum
