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Die Justiz unter Trump
Verzögerung der Justiz in den USA
Bild von Jon Tyson. Im Jahr 1868 sagte der britische Premierminister William Gladstone berühmt: „Gerechtigkeit, die verzögert wird, ist Gerechtigkeit, die verweigert wird.“ Der Satz wurde hier in den Vereinigten Staaten oft wiederholt, am bekanntesten von Reverend Martin Luther King, Jr., der ihn in seinem Brief aus dem Gefängnis von Birmingham 1963 wiederholte: „Gerechtigkeit, die zu lange verzögert wird, ist Gerechtigkeit, die verweigert wird.“ Leider steht die verzögerte (und möglicherweise verweigerte) Justiz in Amerika erneut im Mittelpunkt, da wir mit der Aussicht auf Donald Trump und seine Beharrlichkeit konfrontiert sind, sich immer wieder der Reichweite des Gesetzes zu entziehen. Es geht nicht nur um das Schicksal des ehemaligen Präsidenten, sondern auch um einen wesentlichen Aspekt der Demokratie.
Der Fall Georgia
Kürzlich wurde der Öffentlichkeit in einem Gerichtssaal in Georgia, wo Trump 13 Straftaten gegenübersteht, Einblicke in Versuche von Trumps Anwälten gewährt, rechtliche Verfahren zu verzögern, wenn nicht sogar vollständig zu stoppen. In einer Anhörung im Zusammenhang mit diesem Fall versuchte ein Team von Trump-Verteidigern, die Staatsanwältin Fani Willis aus dem Fall zu entfernen. Sollte der Richter tatsächlich ihre Entfernung anordnen, könnte der Prozess bis weit über die Präsidentschaftswahl im November hinaus verzögert werden und möglicherweise nie stattfinden. Eine Verzögerung könnte also einer vollständigen Niederlage gleichkommen.
Die Jack Smith Bundesfälle
Der Sonderermittler Jack Smith hat zwei Bundesstrafverfahren gegen Trump eingeleitet. Eines betrifft klassifizierte Dokumente, die er in sein Anwesen Mar-a-Lago mitnahm und sich weigerte zurückzugeben. Das andere ist der Fall der Wahlmanipulation vom 6. Januar in Washington, D.C. Beide sind wiederholt „verschiedenen Bewegungen und Manövern“ der Verzögerung erlegen. Trumps Anwälte haben kürzlich beim Obersten Gerichtshof beantragt, Smiths potenziell verheerenden Fall der Wahlmanipulation auszusetzen, während der ehemalige Präsident gegen ein Urteil in einer Vorinstanz Berufung einlegte, dass er keine Immunität vor Bundesstrafverfolgung hat.
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Trump’s Justice
Image by Jon Tyson. In 1868, British Prime Minister William Gladstone famously said, “Justice delayed is justice denied.” The phrase has often been repeated here in the United States, most famously by the Reverend Martin Luther King, Jr., who echoed it in his 1963 “Letter from a Birmingham Jail”: “Justice too long delayed is justice denied.” Sadly enough, justice delayed (and possibly denied) is once again front and center in America as we face the specter of Donald Trump and his insistence on eternally evading the reach of the law. What’s at stake isn’t just the fate of the former president, but an essential aspect of democracy. The Georgia Case Recently, the country was privy to attempts by Donald Trump’s lawyers
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