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Interne Schikane gegen die Opposition: Arbeitsagentur schürt Stimmung gegen AfD
Linksstaat mobilisiert gegen AfD
Im ständigen „Kampf gegen Rechts“, also gegen die AfD, lässt der Linksstaat alle Hemmungen fallen. Alle staatlichen Organe werden mobilisiert, das Neutralitätsgebot spielt keine Rolle mehr. Der Verfassungsschutz agiert bereits offen als politische Kampfbehörde gegen die AfD.
Verstoß gegen Neutralitätsgebot
Die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in der Regionaldirektion Nord hat ihre Mitarbeiter dazu aufgerufen, an Aktionen gegen die AfD teilzunehmen. In einer E-Mail wiesen die Geschäftsführer auf eine Kundgebung in Kiel hin, die vom linksextremen Verein „Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V.“ organisiert wurde. Die Mitarbeiter wurden aufgefordert, sich aktiv gegen rechtsextreme Bestrebungen zu positionieren.
Politische Gleichschaltung und Missachtung der Neutralitätspflicht
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer bezeichnete den Vorfall als „eklatanten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“ und forderte den Rücktritt der Behördenführung. Die Politik mobilisiert staatliche Behörden gegen die Opposition und missachtet die Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates. Unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen, werden die Prinzipien der Neutralität mit Füßen getreten.
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Amtsinterne Hetze gegen die Opposition: Arbeitsagentur macht Stimmung gegen AfD
Im permanenten „Kampf gegen Rechts“, sprich: gegen die AfD, lässt der Linksstaat alle Hemmungen fallen. Sämtliche staatlichen Organen werden dafür mobilisiert, das Neutralitätsgebot spielt keine Rolle mehr. Der Verfassungsschutz agiert ohnehin bereits ganz offen als politische Kampfbehörde gegen die AfD. Wie nun bekannt wurde, ist auch die für alle Jobcenter in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zuständige Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in der Regionaldirektion Nord dazu übergegangen, ihre Mitarbeiter zu Aktionen gegen die AfD aufzurufen. In einer E-Mail vom 25. Januar wiesen die drei Geschäftsführer Markus Biercher, Thomas Letixerant und Volker Kath auf eine Kundgebung in Kiel hin, die zwei Tage später anlässlich des Holocaust-Gedenktages stattfand. Diese wurde vom linksextremen Verein „Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V.“ organisiert und sei „mit
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