Linker Ex-Bundesanwalt: Erstes Änderungsrecht macht die USA ‚verwundbar‘, schwieriger, ‚Rede zu regulieren

Die Herausforderung der Regulierung von Meinungsfreiheit

Ein linksgerichteter Rechtsexperte behauptete diese Woche, dass die Meinungsfreiheit in den USA „verwundbar“ macht und es für Demokraten schwierig ist, „Meinungsäußerungen zu regulieren“, ohne der Zensur beschuldigt zu werden. Die Äußerungen von der ehemaligen Bundesanwältin Barbara McQuade auf MNSBC am Freitag kamen, während sie ein Buch über „Desinformation“ diskutierte. Moderatorin Rachel Maddow fragte: „Glauben Sie, dass die USA besonders anfällig für Desinformation sind oder dass wir eher ungewöhnlich sind und genauso anfällig wie jedes andere Land?“ McQuade antwortete: „Tatsächlich glaube ich, dass wir anfälliger dafür sind als andere Länder. Das liegt daran, dass einige unserer größten Stärken auch unsere Achillesferse sein können. Zum Beispiel unser tiefes Bekenntnis zur Meinungsfreiheit in unserem ersten Verfassungszusatz. Es ist ein geschätztes Recht. Es ist ein wichtiges Recht in einer Demokratie, und niemand will es abschaffen.“

Die Bedeutung von Meinungsfreiheit in der Demokratie

„Aber es macht uns anfällig für Behauptungen, dass alles, was wir versuchen, um Meinungsäußerungen zu regulieren, Zensur ist“, sagte sie. „Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass alle grundlegenden Rechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, eingeschränkt werden können, solange ein zwingendes staatliches Interesse besteht und die Beschränkung eng auf dieses Interesse zugeschnitten ist.“ McQuade fuhr fort: „Ich denke, jedes Mal, wenn jemand etwas versucht, was die Meinungsfreiheit einschränken könnte, behaupten die Leute Zensur. Schauen Sie sich nur den Fall an, den der Oberste Gerichtshof heute gehört hat, über die Bemühungen der Bundesstaaten Florida und Texas, zu verhindern, dass soziale Medienunternehmen Inhalte online moderieren. Und sie nennen es Zensur, dass sie versuchen, konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen. Natürlich sind soziale Medienunternehmen private Akteure, die nicht an den ersten Verfassungszusatz gebunden sind.“

Die Notwendigkeit von pragmatischen Lösungen

„Wir müssen also eine Diskussion führen und vernünftige Lösungen für diese Dinge finden. Stattdessen werfen wir Begriffe wie Zensur umher, beschimpfen uns gegenseitig und verwenden Etiketten, und wir ziehen uns alle auf unsere gegensätzlichen Seiten zurück. Wir müssen pragmatisch sein und echte Lösungen finden. Ich glaube, dass dies eine der Dinge ist, die Amerika besonders anfällig für Desinformation machen“, schloss McQuade. Sie betonte die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs und einer vernünftigen Herangehensweise an die Regulierung von Meinungsäußerungen in einer demokratischen Gesellschaft.

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Left-Wing Ex-Federal Prosecutor: First Amendment Makes U.S. ‘Vulnerable’, Harder To ‘Regulate Speech’

A left-wing legal analyst claimed this week that the First Amendment makes the U.S. “vulnerable” and makes it hard for Democrats to be able to “regulate speech” without being accused of censorship. The Friday remarks from former federal prosecutor Barbara McQuade on MNSBC came while she was discussing a book that she wrote about “disinformation.” “Barb, you write about the United States extensively and with a lot of detail, but you also draw in comparisons from other countries, you talk about other strongman leaders, countries who have transitioned from a mostly democratic form of government to a less democratic form,” said host Rachel Maddow. “Do you believe the U.S. is particularly vulnerable to disinformation or that we’re kind of unexceptional

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