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Die Demokratie Pakistans hängt an einem seidenen Faden

Published On: 4. März 2024 18:48

Neuer Premierminister in Pakistan

Shehbaz Sharif wurde am Sonntag als neuer Premierminister Pakistans vereidigt, während Vorwürfe laut wurden, dass seine Partei zusammen mit dem pakistanischen Militär die Wahlen manipuliert habe. Früher in diesem Monat wachten die Wähler in Pakistan zu einem scheinbar überwältigenden Sieg der Partei des ehemaligen Premierministers Imran Khan, der Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), auf und einer starken Ablehnung der mächtigen militärisch unterstützten Regierung des Landes bei den parlamentarischen Wahlen. Stattdessen wurde das Ergebnis letztendlich zugunsten des bevorzugten Kandidaten des Militärs, Sharif, von der konservativen Pakistan Muslim League Nawaz (PML-N) Partei, ausgerufen.

Druck auf die US-Regierung

Mitglieder des US-Kongresses aus dem gesamten politischen Spektrum haben Erklärungen abgegeben, in denen sie vor der Einmischung des pakistanischen Militärs in die Wahlen, der Wahlmanipulation und dem Betrug warnen. Eine Reihe von Gesetzgebern fordert speziell das Außenministerium auf, die Ergebnisse der Wahlen in Pakistan nicht anzuerkennen, bis eine unabhängige Untersuchung der Wahlmanipulation und des Betrugs durchgeführt wurde. Der Druck von Aktivisten und Gesetzgebern hat das Außenministerium dazu gezwungen, sorgfältig über seine nächsten Schritte nachzudenken.

Forderung nach einer Wahlprüfung

Ein Chor für eine Wahlprüfung wächst auch im Inland in Pakistan. Wahlbeobachter mit unterschiedlichem Grad an Unabhängigkeit von den Beamten in Islamabad, von FAFEN bis zur Pattan Development Organization, haben die Ergebnisse in Frage gestellt und vom Wahlkommission Pakistans (ECP) Maßnahmen gefordert. Der Druck aus den Gängen des US-Kongresses auf das Außenministerium, eine solche Prüfung zu unterstützen, bevor eine PMLN-PPP-Koalitionsregierung unter betrügerischen Bedingungen anerkannt wird, nimmt zu.

Original Artikel Teaser

Pakistan's democracy hanging by a thread

Shehbaz Sharif was sworn in as Pakistan’s new prime minister Sunday amid a swirl of accusations that his party, in concert with the Pakistani military, rigged the elections. Earlier this month, voters in Pakistan woke up to what initially appeared to be an overwhelming victory to former Prime Minister Imran Khan’s party, Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), and a strong rebuke to the powerful military-backed government in the country’s parliamentary elections. Instead, the election was ultimately called for the military’s preferred candidate, Sharif, of the conservative Pakistan Muslim League Nawaz (PML-N) party. Early results, broadcast widely by the Pakistani media, had shown a landslide victory for PTI. After the election was called for Sharif’s party, nonpartisan observers like the Free and Fair

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