Nancy Faeser und das Demokratiefördergesetz

Widerstand gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit

Nancy Faeser stößt auf Widerstand in ihrem Vorstoß zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat einen von der Innenministerin eingebrachten Entwurf zum „Demokratiefördergesetz“ als verfassungswidrig eingestuft. Dieser Dienst prüft die Gesetzesvorhaben auf ihre Rechtmäßigkeit und hat nun festgestellt, dass der vorgeschlagene Entwurf gegen die Verfassung verstößt.

Kritik am Gesetzesentwurf

Ein Jahr nach der Verabschiedung des „Demokratiefördergesetzes“ durch das Kabinett hat das Beratungsgremium sein Urteil gefällt. Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus verstößt gegen die Verfassung, da der Bund sich in einem Bereich Gesetzgebung anmaßt, für den er keine Verfügungsgewalt hat. Das Gesetz zielt darauf ab, Geld vor allem an NGOs und politische Vereine zu verteilen, die mit staatlicher Unterstützung die Politik der Bundesregierung betreiben.

Politische Auswirkungen des Gutachtens

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes könnte politische Auswirkungen haben, da es formelle Gründe wie die Zuständigkeit anspricht. Kritiker, darunter auch ehemalige Mitglieder der FDP, sehen in dem Gesetzesentwurf einen Versuch, der politischen Linken Sonderrechte einzuräumen. Die FDP und die CDU zeigen sich bisher nicht als Verteidiger der Freiheit, was zu Widerstand und Diskussionen in der Politik führt.

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Gutachten: Nancy Faesers Entwurf ist verfassungswidrig

Nancy Faeser erfährt Widerstand in ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Als verfassungswidrig hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Entwurf eingeschätzt, den die Innenministerin zum „Demokratiefördergesetz“ eingebracht hat. IMAGO Der Wissenschaftliche Dienst ist beim Bundestag angesiedelt. Für ihn arbeiten unter anderem Juristen, die Gesetzesvorhaben der Regierung und der Fraktionen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Ein Jahr nachdem das Kabinett das „Demokratiefördergesetz“ beschlossen hat, hat nun das Beratungsgremium sein Urteil gefällt: Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verstößt gegen die Verfassung. Der Bund maße sich Gesetzgebung in einem Bereich an, für den er keine Verfügungsgewalt habe. Für die Innenministerin Faeser ist das mehr als eine juristische Schlappe. Das „Demokratiefördergesetz“ ist nur ein Grundstein ihrer Politik. Zum

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