Expertise: Der Entwurf von Nancy Faesers wird als verfassungswidrig eingestuft

Verfassungswidriger Entwurf von Nancy Faeser

Nancy Faeser stößt auf Widerstand in ihrem Vorstoß gegen die Meinungsfreiheit. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat den von der Innenministerin eingebrachten Entwurf zum „Demokratiefördergesetz“ als verfassungswidrig eingestuft. Dieser Entwurf verstößt gegen die Verfassung, da der Bund Gesetzgebungsbefugnisse in einem Bereich beansprucht, für den er keine Zuständigkeit hat.

Der Kampf um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Das „Demokratiefördergesetz“ von Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus zielt darauf ab, staatliche Gelder vor allem an NGOs und politische Vereine zu verteilen, die die Politik der Bundesregierung unterstützen. Der Wissenschaftliche Dienst hat den Entwurf auf formelle Gründe wie die Zuständigkeit geprüft, was politische Auswirkungen haben könnte. Die FDP und CDU zeigen sich in dieser Angelegenheit jedoch nicht als Verteidiger der Freiheit.

Weiterer Widerstand gegen das Gesetz

Nancy Faeser und Lisa Paus setzen trotz der Verfassungswidrigkeit ihres Vorhabens auf eine langfristige finanzielle Grundlage für die staatliche Zivilgesellschaft. Der Widerstand gegen das „Demokratiefördergesetz“ kommt vor allem aus der FDP-Fraktion, die liberale Grundsätze über Machtinteressen stellt. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz den Bundestag passieren wird oder ob die Politiker sich an die Verfassung halten werden.

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Gutachten: Nancy Faesers Entwurf ist verfassungswidrig

Nancy Faeser erfährt Widerstand in ihrem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Als verfassungswidrig hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Entwurf eingeschätzt, den die Innenministerin zum „Demokratiefördergesetz“ eingebracht hat. IMAGO Der Wissenschaftliche Dienst ist beim Bundestag angesiedelt. Für ihn arbeiten unter anderem Juristen, die Gesetzesvorhaben der Regierung und der Fraktionen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Ein Jahr nachdem das Kabinett das „Demokratiefördergesetz“ beschlossen hat, hat nun das Beratungsgremium sein Urteil gefällt: Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verstößt gegen die Verfassung. Der Bund maße sich Gesetzgebung in einem Bereich an, für den er keine Verfügungsgewalt habe. Für die Innenministerin Faeser ist das mehr als eine juristische Schlappe. Das „Demokratiefördergesetz“ ist nur ein Grundstein ihrer Politik. Zum

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