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Leiter der Grünen Netzagentur – Das Ziel ist die staatliche Kommunikationsherrschaft
Die Bundesnetzagentur bereitet sich auf neue Aufgaben vor
Noch ist das deutsche DSA-Gesetz nicht da, schon schlüpft die Bundesnetzagentur in ihre neue Aufgabe. Der grüne Agenturchef nimmt informell an Brüsseler Runden teil. Im Inland sammelt er Hinweise auf Verstöße auf X und TikTok. Ein Spitzelnetzwerk wird aufgebaut. Staatliche Herrschaft über die Kommunikation ist das Ziel.
Die Diskussion um den Digital Services Act in Brüssel
Sie treffen sich schon manchmal in Brüssel, 27 Digital-Koordinatoren und führen in gespenstischer Runde Gespräche darüber, wie dieser Digital Services Act (DSA), dieses Digitale-Dienste-Gesetz der EU, zu verstehen ist. Denn über den Sinn dieses Textes hat sich offenbar in nachteiliger Weise die babylonische Sprachen- und Kulturenverwirrung dieser EU gesenkt. So liest sich der Statusbericht des Chefs der Bundesnetzagentur, Klaus Müller.
Die Rolle der Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit dem DSA-Gesetz
Richtig ist: Laut dem Gesetzentwurf der Ampel soll die Bundesnetzagentur für die Anwendung der national umzusetzenden Teile des Digitale-Dienste-Gesetzes der EU (Digital Services Act, DSA) zuständig werden. Dazu müsste aber das vom Verkehrs- und Digitalministerium vorgelegte Bundesgesetz erst einmal verabschiedet sein. Das soll im Laufe der ersten Jahreshälfte 2024 geschehen. Die Netzagentur ist also noch keineswegs mit irgendeiner Tätigkeit in dieser Hinsicht betraut.
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Grüner Netzagentur-Chef – Staatliche Kommunikations-Herrschaft ist das Ziel
Noch ist das deutsche DSA-Gesetz nicht da, schon schlüpft die Bundesnetzagentur in ihre neue Aufgabe. Der grüne Agenturchef nimmt informell an Brüsseler Runden teil. Im Inland sammelt er Hinweise auf Verstöße auf X und TikTok. Ein Spitzelnetzwerk wird aufgebaut. Staatliche Herrschaft über die Kommunikation ist das Ziel. IMAGO – Collage: TE Sie treffen sich schon manchmal in Brüssel, 27 Digital-Koordinatoren und führen in gespenstischer Runde Gespräche darüber, wie dieser Digital Services Act (DSA), dieses Digitale-Dienste-Gesetz der EU, zu verstehen ist. Denn über den Sinn dieses Textes hat sich offenbar in nachteiliger Weise die babylonische Sprachen- und Kulturenverwirrung dieser EU gesenkt. So liest sich der Statusbericht des Chefs der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Müller war vormals für fünf Jahre Umwelt- und Landwirtschaftsminister
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