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Leiter der Grünen Netzagentur strebt nach staatlicher Kommunikationskontrolle
Neue Aufgaben für die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit dem DSA-Gesetz
Die Rolle der Bundesnetzagentur
Noch bevor das deutsche DSA-Gesetz verabschiedet wurde, bereitet sich die Bundesnetzagentur bereits auf ihre neuen Aufgaben vor. Der grüne Agenturchef nimmt an informellen Treffen in Brüssel teil und sammelt im Inland Hinweise auf Verstöße auf Plattformen wie X und TikTok. Es wird ein Netzwerk aufgebaut, um die staatliche Kontrolle über die Kommunikation zu stärken.
Die Rolle von Klaus Müller
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, nimmt an Treffen mit anderen Digital-Koordinatoren teil, um den Digital Services Act der EU zu diskutieren. Obwohl das deutsche Umsetzungsgesetz noch nicht verabschiedet wurde, bereitet sich die Netzagentur auf ihre zukünftige Rolle vor. Müller plant bereits, Daten zu Rechtsverstößen auf Plattformen wie X, TikTok und Temu zu sammeln.
Die Herausforderungen für die Meinungsfreiheit
Die Diskussion um den Digital Services Act wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf. Die Vagheit der gesetzlichen Bestimmungen und die Rolle von Koordinatoren bei der Entscheidung über Inhalte sind kritisch zu betrachten. Die Bundesnetzagentur arbeitet daran, die Kommunikation im digitalen Raum zu kontrollieren, was zu Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit führt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf globale Plattformen haben wird
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Grüner Netzagentur-Chef – Staatliche Kommunikations-Herrschaft ist das Ziel
Noch ist das deutsche DSA-Gesetz nicht da, schon schlüpft die Bundesnetzagentur in ihre neue Aufgabe. Der grüne Agenturchef nimmt informell an Brüsseler Runden teil. Im Inland sammelt er Hinweise auf Verstöße auf X und TikTok. Ein Spitzelnetzwerk wird aufgebaut. Staatliche Herrschaft über die Kommunikation ist das Ziel. IMAGO – Collage: TE Sie treffen sich schon manchmal in Brüssel, 27 Digital-Koordinatoren und führen in gespenstischer Runde Gespräche darüber, wie dieser Digital Services Act (DSA), dieses Digitale-Dienste-Gesetz der EU, zu verstehen ist. Denn über den Sinn dieses Textes hat sich offenbar in nachteiliger Weise die babylonische Sprachen- und Kulturenverwirrung dieser EU gesenkt. So liest sich der Statusbericht des Chefs der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Müller war vormals für fünf Jahre Umwelt- und Landwirtschaftsminister
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