EILMELDUNG: Oberster Gerichtshof kippt Colorados Entscheidung, Trump von der Wahlurne zu entfernen
Kostenlose Munitionslieferungen? Selenskij und EU in Konflikt
Leiter der Grünen Netzagentur – Ziel ist staatliche Kommunikationsherrschaft
Neue Aufgaben für die Bundesnetzagentur
Noch ist das deutsche DSA-Gesetz nicht verabschiedet, aber die Bundesnetzagentur bereitet sich bereits auf ihre neue Aufgabe vor. Der grüne Agenturchef nimmt informell an Treffen in Brüssel teil und sammelt Hinweise auf Verstöße auf X und TikTok. Es wird ein Spitzelnetzwerk aufgebaut, um die staatliche Herrschaft über die Kommunikation zu gewährleisten.
Die Rolle der Bundesnetzagentur
Laut dem Gesetzentwurf der Ampel soll die Bundesnetzagentur für die nationalen Teile des Digital Services Act der EU zuständig werden. Das Bundesgesetz dazu soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2024 verabschiedet werden. Die Netzagentur wird Daten zu angeblichen Rechtsverstößen auf X, TikTok und anderen Plattformen sammeln. Der grüne Agenturchef Klaus Müller setzt sich für eine strenge Umsetzung ein.
Kritik an der staatlichen Kommunikationsherrschaft
Klaus Müller wird von deutschen Landesmedienanstalten Informationen über angebliche Verstöße auf X geliefert. Es entsteht ein Denunziationsapparat, um gegen Meinungsfreiheit im Internet vorzugehen. Die Bundesnetzagentur könnte in Zukunft auch Strafzahlungen verhängen. Es bleibt abzuwarten, wie andere Länder und Unternehmen auf die Maßnahmen der EU reagieren werden.
Original Artikel Teaser
Grüner Netzagentur-Chef – Staatliche Kommunikations-Herrschaft ist das Ziel
Noch ist das deutsche DSA-Gesetz nicht da, schon schlüpft die Bundesnetzagentur in ihre neue Aufgabe. Der grüne Agenturchef nimmt informell an Brüsseler Runden teil. Im Inland sammelt er Hinweise auf Verstöße auf X und TikTok. Ein Spitzelnetzwerk wird aufgebaut. Staatliche Herrschaft über die Kommunikation ist das Ziel. IMAGO – Collage: TE Sie treffen sich schon manchmal in Brüssel, 27 Digital-Koordinatoren und führen in gespenstischer Runde Gespräche darüber, wie dieser Digital Services Act (DSA), dieses Digitale-Dienste-Gesetz der EU, zu verstehen ist. Denn über den Sinn dieses Textes hat sich offenbar in nachteiliger Weise die babylonische Sprachen- und Kulturenverwirrung dieser EU gesenkt. So liest sich der Statusbericht des Chefs der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Müller war vormals für fünf Jahre Umwelt- und Landwirtschaftsminister
Details zu Grüner Netzagentur-Chef – Staatliche Kommunikations-Herrschaft ist das Ziel
