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Merrick Garland spricht in einer Kirche in Alabama: Wählerausweis-Anforderungen und Einschränkungen bei der Nutzung von Wahlurnen sind „diskriminierend“ (VIDEO)

Published On: 4. März 2024 14:03

US-Justizminister Garland spricht über ‚Bloody Sunday‘ in Alabama

Der US-Justizminister Merrick Garland hielt eine Rede über ‚Bloody Sunday‘ in der Tabernakel-Baptistenkirche in Selma, Alabama. Garland sagte den schwarzen Kirchgängern, dass die Anforderungen an die Wähleridentifikation „diskriminierend“ seien und dass er kämpfe, um unterdrückende Gesetze zu stoppen. „Das Wahlrecht ist der Grundstein unserer Demokratie, das Recht, von dem alle anderen abhängen. Es ist ein Recht, für das Mitglieder dieser Gemeinschaft geblutet haben“, sagte Garland zu den Kirchgängern.

Der Kampf gegen diskriminierende Wahlgesetze

Garland betonte, dass das „Wahlrecht immer noch angegriffen wird“. „Und deshalb kämpft das Justizministerium dagegen an“, sagte er. „Deshalb habe ich als Justizminister eine Verdoppelung der Anzahl von Anwälten in der Abteilung für Bürgerrechte im Bereich des Wahlrechts vorgenommen.“ Garland sagte, dass Anforderungen an die Wähleridentifikation und Einschränkungen von Wahlurnen „diskriminierend, belastend und unnötig“ seien. „Deshalb fordern wir Bemühungen von Bundesstaaten und Gebieten heraus, diskriminierende, belastende und unnötige Einschränkungen des Zugangs zur Wahl, einschließlich solcher im Zusammenhang mit der Briefwahl, der Nutzung von Wahlurnen und Anforderungen an die Wähleridentifikation, umzusetzen“, sagte Garland. „Deshalb arbeiten wir daran, die Annahme diskriminierender Umstrukturierungspläne zu blockieren, die die Stimme schwarzer Wähler und anderer Wähler mit Farbe verdünnen“, fügte er hinzu.

Mehrheit der Schwarzen unterstützt Anforderungen an die Wähleridentifikation

Die überwältigende Mehrheit der Schwarzen unterstützt Anforderungen an die Wähleridentifikation. „Mehrheiten der Weißen (74%), Schwarzen (69%) und anderer Minderheiten (82%) sagen, dass Wähler vor der Stimmabgabe einen Lichtbildausweis vorlegen sollten“, fand Rassmussen Reports unter 1.000 wahrscheinlichen Wählern, die in den USA befragt wurden. „Sollten Wähler vor der Stimmabgabe einen Lichtbildausweis wie einen Führerschein vorlegen müssen?“ 1000 nationale wahrscheinliche Wähler – Ja Weiße – 74% Schwarze – 69% Andere Nicht-Weiße – 82% Alle Wähler – 75%

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Merrick Garland Speaking at Alabama Church: Voter ID Requirements and Restrictions on Ballot ‘Drop Boxes’ are “Discriminatory” (VIDEO)

US Attorney General Merrick Garland delivered remarks on ‘Bloody Sunday’ at Tabernacle Baptist Church in Selma, Alabama. Garland told the black churchgoers that voter ID requirements are “discriminatory” and that he’s fighting to stop oppressive laws. “The right to vote is the cornerstone of our democracy, the right from which all others flow. It is a right that members of this community bled for,” Garland said to the churchgoers. Garland insisted the “right to vote is still under attack.” “And that is why the Justice Department is fighting back,” he said. “That is why, one of the first things I did as Attorney General was to double the number of lawyers in the Voting Section of the Civil Rights Division.

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