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Überwachung: Brüssel möchte Informationen darüber, wer Sie sind und wohin Sie reisen – und sammelt die Daten ein
Die EU überwacht Fluggastdaten
Die Europäische Union hat beschlossen, dass Fluggastdaten von allen Europäern an Flughäfen automatisch gesammelt und an die EU-Behörden weitergeleitet werden müssen. Urlaubsreisen werden somit von Brüssel aus beobachtet. Dies dient angeblich der besseren Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Maßnahmen bereits kritisiert hat.
Kritik vom EuGH
Der EuGH hatte die Überwachungsmaßnahmen bereits 2022 kritisiert, dennoch haben sich der EU-Rat und Unterhändler des EU-Parlaments darüber hinweggesetzt. Fluglinien müssen nun den Namen der Fluggäste, deren Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Reisepassdaten sowie Abflugs- und Zielflughafen vor und nach jedem Flug an die EU-Behörden übermitteln. Die Daten werden 48 Stunden lang gespeichert, nach Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten.
Salamitaktik: Erweiterung auf alle Fluggäste
Österreich setzte die EU-Richtlinie von 2016 bereits 2018 um, die Daten von Fluggästen aus Nicht-EU-Ländern sammelt. Nun will Brüssel die Daten von allen Fluggästen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Der EuGH hatte bereits früher schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und systematische Überwachung kritisiert, doch die EU setzt die Maßnahmen dennoch um.
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Überwachung: Brüssel will wissen, wer Sie sind und wohin Sie fliegen – und holt sich die Daten
Die EU will wissen, wer fliegt und wohin. Dafür hat sie jetzt bestimmt, dass die Fluggast-Daten auch von allen Europäern an Flughäfen automatisch gesammelt und an die EU-Behörden weitergeleitet werden. Ihre Urlaubsreisen werden jetzt also von Brüssel aus beobachtet. Kritik vom Europäischen Gerichtshof Alles natürlich zum Wohle der Europäer. Laut EU-Rat soll damit Terrorismus und schwere Kriminalität besser bekämpft werden. Das sieht unter anderem der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders. Er hatte diese Überwachungsmaßnahmen bereits 2022 kritisiert. Und dennoch: Der EU-Rat und Unterhändler des EU-Parlaments setzten sich darüber hinweg und einigten sich am Freitag, dass die Fluglinien jetzt den Namen der Fluggäste, deren Geburtsdaten, deren Staatsangehörigkeit, weitere Reisepassdaten sowie Abflugs- und Zielflughafen des Reisenden vor sowie nach jedem Abflug an die
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