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Überwachung: Brüssel möchte Informationen über Ihre Identität und Reiseziele erhalten – und sammelt die Daten ein
Automatische Sammlung von Fluggastdaten
Die EU hat beschlossen, dass Fluggastdaten von allen Europäern an Flughäfen automatisch gesammelt und an die EU-Behörden weitergeleitet werden müssen. Urlaubsreisen werden somit von Brüssel aus überwacht. Dies soll der besseren Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) Bedenken geäußert hat.
Speicherung und Weitergabe der Daten
Die Fluglinien müssen nun den Namen der Fluggäste, deren Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Reisepassdaten sowie Abflugs- und Zielflughafen vor und nach jedem Flug an die EU-Behörden übermitteln. Diese Informationen werden für 48 Stunden gespeichert. Die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten steht noch aus, gilt jedoch als wahrscheinlich.
Erweiterung der Überwachung auf alle Fluggäste
Österreich hat bereits 2018 die EU-Richtlinie umgesetzt, die die Sammlung von Fluggastdaten von Drittstaatsangehörigen regelt. Nun soll die Überwachung auf alle Fluggäste ausgeweitet werden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Kritiker sehen darin schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und eine systematische Überwachung, die bereits vom EuGH bemängelt wurde.
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Überwachung: Brüssel will wissen, wer Sie sind und wohin Sie fliegen – und holt sich die Daten
Die EU will wissen, wer fliegt und wohin. Dafür hat sie jetzt bestimmt, dass die Fluggast-Daten auch von allen Europäern an Flughäfen automatisch gesammelt und an die EU-Behörden weitergeleitet werden. Ihre Urlaubsreisen werden jetzt also von Brüssel aus beobachtet. Kritik vom Europäischen Gerichtshof Alles natürlich zum Wohle der Europäer. Laut EU-Rat soll damit Terrorismus und schwere Kriminalität besser bekämpft werden. Das sieht unter anderem der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders. Er hatte diese Überwachungsmaßnahmen bereits 2022 kritisiert. Und dennoch: Der EU-Rat und Unterhändler des EU-Parlaments setzten sich darüber hinweg und einigten sich am Freitag, dass die Fluglinien jetzt den Namen der Fluggäste, deren Geburtsdaten, deren Staatsangehörigkeit, weitere Reisepassdaten sowie Abflugs- und Zielflughafen des Reisenden vor sowie nach jedem Abflug an die
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