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Überwachung: Brüssel möchte Informationen über Ihre Identität und Reiseziele erhalten – und sammelt die Daten
Automatische Sammlung von Fluggastdaten
Die EU hat beschlossen, dass Fluggastdaten von allen Europäern an Flughäfen automatisch gesammelt und an die EU-Behörden weitergeleitet werden müssen. Urlaubsreisen werden somit von Brüssel aus überwacht, um Terrorismus und schwere Kriminalität besser bekämpfen zu können.
Kritik vom Europäischen Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits 2022 Bedenken gegenüber diesen Überwachungsmaßnahmen geäußert. Dennoch haben sich der EU-Rat und Unterhändler des EU-Parlaments am Freitag darauf geeinigt, dass Fluglinien die Daten der Fluggäste an die EU-Behörden übermitteln müssen, darunter Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit und Reiserouten.
Speicherung und Salamitaktik
Die Details der Reiseroute und Buchungsinformationen werden 48 Stunden lang gespeichert. Die Umsetzung dieser Maßnahme erfordert noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Österreich hat die Richtlinie bereits 2018 umgesetzt und sammelt Daten von Fluggästen, die aus Nicht-EU-Ländern einreisen. Kritiker sehen darin schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und systematische Überwachung.
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Überwachung: Brüssel will wissen, wer Sie sind und wohin Sie fliegen – und holt sich die Daten
Die EU will wissen, wer fliegt und wohin. Dafür hat sie jetzt bestimmt, dass die Fluggast-Daten auch von allen Europäern an Flughäfen automatisch gesammelt und an die EU-Behörden weitergeleitet werden. Ihre Urlaubsreisen werden jetzt also von Brüssel aus beobachtet. Kritik vom Europäischen Gerichtshof Alles natürlich zum Wohle der Europäer. Laut EU-Rat soll damit Terrorismus und schwere Kriminalität besser bekämpft werden. Das sieht unter anderem der Europäische Gerichtshof (EuGH) anders. Er hatte diese Überwachungsmaßnahmen bereits 2022 kritisiert. Und dennoch: Der EU-Rat und Unterhändler des EU-Parlaments setzten sich darüber hinweg und einigten sich am Freitag, dass die Fluglinien jetzt den Namen der Fluggäste, deren Geburtsdaten, deren Staatsangehörigkeit, weitere Reisepassdaten sowie Abflugs- und Zielflughafen des Reisenden vor sowie nach jedem Abflug an die
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