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Gewalttätige Verbrechen aus Ehre und Beziehung: Vielfältiges "Familienleben" in Deutschland
Abhör-Skandal: Niemand möchte erneut die Verantwortung übernehmen
SPD warnt vor parteipolitischen Spielen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mahnt die Opposition, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. Er betont, dass es sich um einen hybriden Angriff aus Russland handelt, der darauf abzielt, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen. Klingbeil fordert eine schnelle und ernsthafte Aufklärung, ohne parteipolitische Motive.
Union fordert nationalen Sicherheitsrat
Die Union fordert angesichts der Taurus-Abhöraffäre die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Henning Otte von der CDU betont, dass die Bundesregierung in Krisensituationen eine gemeinsame Linie vermissen lässt. Die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates soll die Koordination und Entscheidungsfindung in Sicherheitsfragen verbessern.
SPD reagiert auf russische Spionageaktivitäten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr mit einer Kampfansage. Sie betont die Abwehrbereitschaft der deutschen Geheimdienste und die verstärkten Schutzmaßnahmen gegen Spionage und Desinformation. Die SPD-Politikerin warnt vor den Risiken von Desinformation für Demokratie und Stabilität weltweit.
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Abhör-Skandal: Und wieder will keiner die Verantwortung übernehmen
Woran erkennt man einen Sozen? Genau: Er baut Mist und will danach dann auf keinen Fall die Verantwortung dafür übernehmen. So hören sich zumindest diese Aussagen an: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. “So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Putin versuche, Politik und Gesellschaft zu spalten. “Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle Aufklärung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind. Es geht jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort angekündigt haben.
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