Ausstellung der Trump-Gerichtsverfahren

gen, der erklärte, dass Trumps Äußerungen zu den Krawallen als Aufruf zur Gewalt verstanden werden könnten und somit als Rebellion gegen die Vereinigten Staaten gewertet werden müssten. Diese Interpretation ist natürlich höchst umstritten und zeigt, wie weit man gehen kann, um einen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen.

Insgesamt zeigt sich hier ein bedenklicher Trend, politische Gegner nicht mehr im fairen Wettbewerb der Ideen zu bekämpfen, sondern mit juristischen und administrativen Mitteln aus dem Weg zu räumen. Die Instrumentalisierung des Rechts für politische Zwecke ist gefährlich und untergräbt die Demokratie. Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte weiterhin unabhängig bleiben und solchen Versuchen, politische Gegner auszuschalten, standhalten

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Panoptikum der Trump-Prozesse

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Versuche von Einzelstaaten, Donald Trump einfach von der Präsidentenwahl auszuschließen, eine Absage erteilt. Ein Anlass, alle Verfahren gegen Trump Revue passieren zu lassen. Am gestrigen Montag hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Versuchen einiger Einzelstaaten, den aussichtsreichen Bewerber Donald Trump einfach von der kommenden Präsidentenwahl auszuschließen, in einer einstimmigen Entscheidung eine Absage erteilt. Der Anlauf, einen der beiden wesentlichen Kandidaten einfach vom Wahlzettel zu nehmen, war nur das bisher jüngste Glied in einer Kette von wahnwitzigen Theorien, die mit einem nur auf eine bestimmte Person gemünzten Ausnahmerecht die Entscheidung den für rückständig gehaltenen Wählern abnehmen wollen. Es lohnt sich, diese Versuche einmal Revue passieren zu lassen, bis hin zu den jüngsten Aberwitzen, dass eine Richterin, die

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