Schweigen umhüllt Polizeigewalt bei Corona-Demo

sichtsweise der Ermittlungsbehörden, blieb auch hier die Staatsanwaltschaft Berlin stur und gab keinerlei Informationen preis. Dies verstärkte den Eindruck, dass hier etwas vertuscht werden sollte und eine umfassende Aufklärung nicht erwünscht war.

Insgesamt zeigt dieser Fall deutlich die Schwierigkeiten auf, die sich ergeben, wenn es um die Aufklärung von möglichen Fehlverhalten von Polizeibeamten geht. Die Ermittlungsbehörden scheinen hier nicht unabhängig und objektiv zu agieren, sondern eher im Sinne der Polizei zu handeln. Dies wirft ein bedenkliches Licht auf die Rechtsstaatlichkeit und die Kontrollmechanismen in Deutschland.

Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft solche Fälle genauer untersucht und aufgeklärt werden, um das Vertrauen in die Polizei und die Justiz wiederherzustellen. Es ist wichtig, dass auch in solchen Fällen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Opfern von möglicher Polizeigewalt Gerechtigkeit widerfährt

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Mantel des Schweigens nach Polizei-Gewalt bei Corona-Demo

Ein Gastbeitrag von Ingve Stjerna Der Fall hatte im August 2022 für Entsetzen gesorgt. Boris Reitschuster hatte als einer der wenigen ausführlicher über ihn berichtet: Eine im April 2021 im Rahmen einer sog. „Corona“-Demonstration in Berlin gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Berliner Polizei in harscher Manier behandelte und abgeführte, gesundheitlich offensichtlich beeinträchtigte ältere Dame war nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin kurze Zeit darauf verstorben. Bei ihrer Obduktion war unter anderem eine Gehirnblutung festgestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte gegen die Polizisten, die sie abgeführt hatten, insbesondere wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt, hatte das Ermittlungsverfahren jedoch eingestellt, weil „nicht mit der erforderlichen Sicherheit“ habe festgestellt werden können, dass polizeiliches Handeln den Tod der Frau verursacht hat. Also

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