Das Panoptikum der Gerichtsverfahren gegen Trump

gen, der erklärte, dass Trumps Äußerungen die Menge dazu angestachelt hätten, gewaltsam das Kapitol zu stürmen. Das Gericht folgte dieser Interpretation und entschied, dass Trump sich somit an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt habe und daher amtsunwürdig sei.

Dieses Urteil zeigt deutlich, wie politisch motivierte Justizentscheidungen dazu genutzt werden können, unliebsame Personen aus dem politischen Prozess auszuschließen. Es ist beunruhigend, wenn Gerichte sich dazu herablassen, politische Gegner auf diese Weise zu bekämpfen. Die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sind essentielle Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie, und wenn diese Prinzipien untergraben werden, gerät die Demokratie in Gefahr.

Es bleibt zu hoffen, dass solche politisch motivierten Justizentscheidungen nicht Schule machen und dass die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleibt. Die Zauberformel gegen politische Gegner sollte nicht darin bestehen, sie durch fragwürdige juristische Mittel aus dem Weg zu räumen, sondern im fairen politischen Wettbewerb und im Respekt vor dem demokratischen Prozess

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Panoptikum der Trump-Prozesse

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Versuche von Einzelstaaten, Donald Trump einfach von der Präsidentenwahl auszuschließen, eine Absage erteilt. Ein Anlass, alle Verfahren gegen Trump Revue passieren zu lassen. Am gestrigen Montag hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Versuchen einiger Einzelstaaten, den aussichtsreichen Bewerber Donald Trump einfach von der kommenden Präsidentenwahl auszuschließen, in einer einstimmigen Entscheidung eine Absage erteilt. Der Anlauf, einen der beiden wesentlichen Kandidaten einfach vom Wahlzettel zu nehmen, war nur das bisher jüngste Glied in einer Kette von wahnwitzigen Theorien, die mit einem nur auf eine bestimmte Person gemünzten Ausnahmerecht die Entscheidung den für rückständig gehaltenen Wählern abnehmen wollen. Es lohnt sich, diese Versuche einmal Revue passieren zu lassen, bis hin zu den jüngsten Aberwitzen, dass eine Richterin, die

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