Die Trump-Prozesse im Überblick

gen, der erklärte, dass Trumps Äußerungen die Menge dazu angestachelt hätten, gewaltsam das Kapitol zu stürmen. Das Gericht folgte dieser Argumentation und entschied, dass Trump sich somit an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt habe und daher nicht auf dem Wahlzettel stehen dürfe.

Dieses Urteil zeigt deutlich, wie weit man gehen kann, um einen politischen Gegner aus dem Weg zu räumen. Indem man eine normale politische Äußerung als Anstiftung zur Rebellion interpretiert, kann man jemanden von der Wahl ausschließen. Es ist beunruhigend, wie leichtfertig mit dem Recht auf politische Teilhabe umgegangen wird, nur um politische Gegner loszuwerden.

Es bleibt zu hoffen, dass solche Versuche, politische Gegner aus dem Weg zu räumen, nicht Schule machen und dass die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in den USA weiterhin gewahrt bleiben. Es ist wichtig, dass politische Auseinandersetzungen auf demokratischem Wege und nicht durch fragwürdige juristische Tricks ausgetragen werden

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Panoptikum der Trump-Prozesse

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Versuche von Einzelstaaten, Donald Trump einfach von der Präsidentenwahl auszuschließen, eine Absage erteilt. Ein Anlass, alle Verfahren gegen Trump Revue passieren zu lassen. Am gestrigen Montag hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Versuchen einiger Einzelstaaten, den aussichtsreichen Bewerber Donald Trump einfach von der kommenden Präsidentenwahl auszuschließen, in einer einstimmigen Entscheidung eine Absage erteilt. Der Anlauf, einen der beiden wesentlichen Kandidaten einfach vom Wahlzettel zu nehmen, war nur das bisher jüngste Glied in einer Kette von wahnwitzigen Theorien, die mit einem nur auf eine bestimmte Person gemünzten Ausnahmerecht die Entscheidung den für rückständig gehaltenen Wählern abnehmen wollen. Es lohnt sich, diese Versuche einmal Revue passieren zu lassen, bis hin zu den jüngsten Aberwitzen, dass eine Richterin, die

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