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NEUIGKEITEN: Demokratischer Staatssekretär von Maine hebt Trump-Wahlverbot nach Entscheidung des Obersten Gerichtshofs auf
Maine Secretary of State hebt Trump-Wahlverbot auf
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Die Secretary of State von Maine, Shenna Bellows (D), hat am Montag ihr Wahlverbot für Trump zurückgezogen, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass Trump nicht von der Colorado-Wahl ausgeschlossen werden kann. „Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass einzelne Bundesstaaten nicht befugt sind, Abschnitt Drei des Vierzehnten Zusatzartikels in Bezug auf Bundesämter durchzusetzen“, schrieb die Secretary of State von Maine, Shenna Bellows, in einer modifizierten Entscheidung, die von The Hill erhalten wurde. „In Übereinstimmung mit meinem Eid und meiner Verpflichtung, das Gesetz und die Verfassung zu befolgen, und gemäß der Anderson-Entscheidung ziehe ich hiermit meine Feststellung zurück, dass Herr Trumps Vorwahl-Petition ungültig ist.“
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Aufgrund der modifizierten Entscheidung werden die für Herrn Trump bei der Präsidentschaftsvorwahl am 5. März 2024 abgegebenen Stimmen gezählt“, fügte Bellows hinzu. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am Montag einstimmig, dass Trump auf dem Colorado-Vorwahlzettel 2024 bleiben kann. Der Oberste Gerichtshof erklärte, dass die Bundesstaaten nicht befugt sind, Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels zur Verfassung gegen Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Der Oberste Gerichtshof erklärte in seinem Urteil, dass nur der Kongress die Befugnis hat, einen Kandidaten von einem Präsidentschaftswahlzettel auszuschließen. Im Dezember hatte Bellows einseitig Trump von der Wahl 2024 ausgeschlossen, weil sie entschieden hatte, dass der ehemalige Präsident ein Aufrührer sei. Bellows erließ die Anordnung, nachdem der Oberste Gerichtshof von Colorado Trump von der Wahl 2024 disqualifiziert hatte. Die rechtlichen Theorien basieren auf Abschnitt 3 des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung, der besagt, dass Amtsträger, die „an einem Aufruhr oder einer Rebellion gegen“ die USA beteiligt waren, von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden können.
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JUST IN: Maine’s Democrat Secretary of State withdraws Trump Ballot Ban in Wake of SCOTUS Decision
Maine Secretary of State Shenna Bellows (D) on Monday withdrew her Trump ballot ban after the Supreme Court ruled Trump cannot be kicked off of the Colorado ballot. “The U.S. Supreme Court has ruled that individual states lack authority to enforce Section Three of the Fourteenth Amendment with respect to federal offices,” Maine Secretary of State Shenna Bellows wrote in a modified ruling, obtained by The Hill. “Consistent with my oath and obligation to follow the law and the Constitution, and pursuant to the Anderson decision, I hereby withdraw my determination that Mr. Trump’s primary petition is invalid.” “As a result of the modified ruling, votes cast for Mr. Trump in the March 5, 2024 Presidential Primary Election will be
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