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Parlament gegen die Wähler: Der Mensch ist der Filz
Parlamentarische Doppelrollen und Lobbyismus in der Schweiz
Die Rolle von Gregor Rutz als Nationalrat und Tabakwarenhandelspräsident
Wenn das Parlament eine Abstimmung verliert, werden die bezahlten Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders offensichtlich. Gregor Rutz, ein vom Zürcher Stimmvolk gewählter Nationalrat, ist sowohl dafür zuständig, Gesetze zu schaffen und erhält dafür Geld aus der Staatskasse, als auch Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels und erhält Geld von der Tabakindustrie. Die Transparenz-Organisation Lobbywatch hat herausgefunden, dass Parlamentsmitglieder wie Rutz hunderte bezahlter Mandate haben.
Die Doppelrolle von Judith Bellaïche als Nationalrätin und Geschäftsführerin
Judith Bellaïche, eine GLP-Nationalrätin, wurde abgewählt und gab bekannt, dass sie auch die Geschäftsführung des Digitalverbands Swico abgeben wird. Sie war sowohl als Zürcher Kantonsrätin als auch als Swico-Geschäftsführerin tätig. Die Wirtschaftsverbände geben offen zu, dass Parlamentsmitglieder wie Bellaïche durch ihre Doppelrolle besseren Zugang zu politisch wichtigen Informationen haben.
Die Herausforderungen der Transparenz im Schweizer Parlament
Das Schweizer Parlament steht vor der Herausforderung, wie es die angenommene Initiative für die 13. AHV-Rente umsetzen will. Die Mitte-Fraktion, die bereits an der Verwässerung der Tabakinitiative-Umsetzung beteiligt war, spielt eine wichtige Rolle. Die Transparenz bezüglich der Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder ist entscheidend, um den Einfluss von Lobbyismus zu kontrollieren und die Integrität des politischen Systems zu wahren.
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Parlament gegen Stimmvolk: Der Filz ist der Mensch
Pascal Sigg / 5.03.2024 Verliert das Parlament eine Abstimmung, werden bezahlte Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders augenfällig. Gregor Rutz ist vom Zürcher Stimmvolk gewählter Nationalrat. Als solcher ist er dafür zuständig, Gesetze zu schaffen. Dafür erhält er Geld aus der Staatskasse. Rutz ist aber auch Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Dafür erhält er Geld von der hiesigen Tabakindustrie. Wie viel ist bisher nicht bekannt. Die Rollen kann er wechseln, wie ihm beliebt. Für die Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative war Rutz nicht direkt zuständig, weil er nicht Mitglied der entsprechenden Nationalratskommission war. Bei diesem Geschäft trat er als bestmöglich informierter und vernetzter Lobbyist auf. Und als solcher stellte er sich letzten Donnerstag den Fragen der SRF-Nachrichtensendung 10 vor 10. Der Nationalrat hatte kurz zuvor
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