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Parlament kämpft gegen die Wähler: Der Mensch ist der Filz
Parlamentarische Lobby-Mandate: Ein Blick hinter die Kulissen
Die Doppelrolle von Parlamentsmitgliedern
Wenn das Parlament eine Abstimmung verliert, treten die bezahlten Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders deutlich zutage. Ein Beispiel dafür ist Gregor Rutz, der sowohl als Nationalrat vom Zürcher Stimmvolk gewählt wurde als auch als Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels tätig ist. Diese Doppelrolle wirft Fragen zur Transparenz und Interessenkonflikten auf.
Die Herausforderung der Umsetzung von Volksinitiativen
Die Umsetzung von Volksinitiativen wie dem Tabakwerbeverbot stellt das Parlament vor schwierige Entscheidungen. Die Rolle von Lobbyisten, die gleichzeitig Parlamentsmitglieder sind, wirft zusätzliche Fragen zur Unabhängigkeit und dem Umgang mit Sonderinteressen auf. Die Transparenz-Organisation Lobbywatch hat die Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder untersucht und wird ihre Ergebnisse in Kürze veröffentlichen.
Die Bedeutung von Transparenz und Selbstverantwortung
Die Diskussion um Lobbyismus im Parlament und die Offenlegung von bezahlten Mandaten zeigt die Notwendigkeit von Transparenz und Selbstverantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre gewählten Vertreter im Parlament im besten Interesse der Schweiz handeln und die Anliegen von Lobbys kritisch hinterfragen. Die Debatte um Transparenzregeln und die Veröffentlichung von Interessenbindungen bleibt daher weiterhin aktuell.
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Parlament gegen Stimmvolk: Der Filz ist der Mensch
Pascal Sigg / 5.03.2024 Verliert das Parlament eine Abstimmung, werden bezahlte Lobby-Mandate einzelner Mitglieder besonders augenfällig. Gregor Rutz ist vom Zürcher Stimmvolk gewählter Nationalrat. Als solcher ist er dafür zuständig, Gesetze zu schaffen. Dafür erhält er Geld aus der Staatskasse. Rutz ist aber auch Präsident des Schweizerischen Tabakwarenhandels. Dafür erhält er Geld von der hiesigen Tabakindustrie. Wie viel ist bisher nicht bekannt. Die Rollen kann er wechseln, wie ihm beliebt. Für die Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative war Rutz nicht direkt zuständig, weil er nicht Mitglied der entsprechenden Nationalratskommission war. Bei diesem Geschäft trat er als bestmöglich informierter und vernetzter Lobbyist auf. Und als solcher stellte er sich letzten Donnerstag den Fragen der SRF-Nachrichtensendung 10 vor 10. Der Nationalrat hatte kurz zuvor
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