Augsburg: CSU-Bürgermeisterin ruft zur Anti-AfD-Demonstration auf

Verstoß gegen Neutralitätspflicht

Der CDU-Oberbürgermeister von Düsseldorf darf nicht zur Anti-AfD-Demo aufrufen, während die CSU-Oberbürgermeisterin von Augsburg dies darf. Dies stellt einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot dar. Die grüne CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber hat alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Augsburg über das städtische Intranet zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechts aufgerufen.

Gravierende Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller vorgeworfen, das Demokratieprinzip verletzt zu haben, indem er städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo aufgerufen hat. In Augsburg hingegen hat die CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an einer politischen Demonstration aufgerufen, was als gravierender Verstoß gegen die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot angesehen wird.

Reaktion der Regierung von Schwaben

Einige Bürger haben sich an die Regierung von Schwaben gewandt, um gegen das Verhalten der Oberbürgermeisterin vorzugehen. Die Regierung hat die Beschwerden jedoch zurückgewiesen und erklärt, dass kein Anlass für ein Einschreiten bestehe. Dies sorgt für Kritik und wirft Fragen nach der Neutralität und Unparteilichkeit der Behörden auf.

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Augsburg: CSU-Oberbürgermeisterin wirbt für Anti-AfD-Demo

Der Düsseldorfer CDU-OB darf nicht zur Anti-AfD-Demo aufrufen, die Augsburger Oberbürgermeisterin (CSU) darf es. Damit verstößt sie gegen die Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot. Der „grüne“ Veranstalter der Anti-AfD-Demo ist im Stadtrat Koalitionspartner der CSU. IMAGO / Bihlmayerfotografie Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hält eine Rede bei einer Demonstration gegen Rechts in Augsburg am Rathausplatz, 3. Februar 2024 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dem Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller eine eindeutige Verletzung des Demokratieprinzips attestiert: Keller hatte Mitte Februar städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo aufgerufen. Im bayerischen Augsburg ticken die Uhren anders. Dort regiert die in allen Belangen überaus „woke“-grüne CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber. OB Weber hatte über das städtische Intranet sämtlichen Mitarbeitern der Augsburger Stadtverwaltung einen Aufruf zu einer „Demo gegen Rechts“

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