CSU-Oberbürgermeisterin wirbt für Anti-AfD-Demo in Augsburg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass der CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller gegen das Demokratieprinzip verstoßen hat, indem er städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo aufgerufen hat. In Augsburg hingegen hat die grüne CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber über das städtische Intranet alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Rechts aufgerufen. Die Demo wurde vom Verein „Bündnis für Menschenrechte e.V.“ organisiert, dessen Vorsitzender ein grüner Stadtrat ist.

Verstoß gegen Neutralitätspflicht und Mäßigungsgebot

Die Aufforderung der Oberbürgermeisterin zur Teilnahme an einer politischen Demonstration gegen Andersdenkende verstößt deutlich gegen die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot. Einige Bürger haben sich an die Regierung von Schwaben gewandt und eine Untersuchung des Verhaltens der Oberbürgermeisterin gefordert. Als Chef der Kreisverwaltungsbehörde und zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen in Augsburg, befindet sich die Oberbürgermeisterin in einem Interessenkonflikt.

Skandalöse Zurückweisung der Beschwerden

Die Regierung von Schwaben hat die Dienstaufsichtsbeschwerde und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten der CSU-Oberbürgermeisterin im Zusammenhang mit der Kundgebung am 3. Februar zurückgewiesen. In einem Bescheid wurde das Verhalten der Oberbürgermeisterin gerechtfertigt und ein Einschreiten abgelehnt. Dies sorgt für Kritik und Unverständnis bei den Bürgern, die die Neutralität und Unparteilichkeit der Verwaltung in Frage stellen.

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Augsburg: CSU-Oberbürgermeisterin wirbt für Anti-AfD-Demo

Der Düsseldorfer CDU-OB darf nicht für Anti-AfD-Demo werben, die Augsburger Oberbürgermeisterin (CSU) darf es. Damit verstößt sie gegen die Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot. Der „grüne“ Veranstalter der Anti-AfD-Demo ist im Stadtrat Koalitionspartner der CSU. IMAGO / Bihlmayerfotografie Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hält eine Rede bei einer Demonstration gegen Rechts in Augsburg am Rathausplatz, 3. Februar 2024 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dem Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller eine eindeutige Verletzung des Demokratieprinzips attestiert: Keller hatte Mitte Februar städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo aufgerufen. Im bayerischen Augsburg ticken die Uhren anders. Dort regiert die in allen Belangen überaus „woke“-grüne CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber. OB Weber hatte über das städtische Intranet sämtlichen Mitarbeitern der Augsburger Stadtverwaltung einen Aufruf zu einer „Demo gegen Rechts“

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