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Augsburg: Die Oberbürgermeisterin der CSU unterstützt die Anti-AfD-Demonstration
CSU-Oberbürgermeisterin ruft zur Anti-AfD-Demo auf: Doppelmoral?
Der Düsseldorfer CDU-OB darf nicht zur Anti-AfD-Demo aufrufen, die Augsburger Oberbürgermeisterin (CSU) darf es. Damit verstößt sie gegen die Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot. Der „grüne“ Veranstalter der Anti-AfD-Demo ist im Stadtrat Koalitionspartner der CSU.
Die Aktion der Oberbürgermeisterin
Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hält eine Rede bei einer Demonstration gegen Rechts in Augsburg am Rathausplatz, 3. Februar 2024. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dem Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller eine eindeutige Verletzung des Demokratieprinzips attestiert: Keller hatte Mitte Februar städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo aufgerufen.
Rechtliche Konsequenzen
Es ist offenkundig, dass eine Oberbürgermeisterin, die als Dienstvorgesetzte ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an einer politischen Demonstration aufruft, gegen die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot verstößt. Einige Bürger haben sich an die Regierung von Schwaben gewandt, um gegen das Verhalten der Oberbürgermeisterin vorzugehen. Die Regierung hat die Beschwerden jedoch zurückgewiesen, was zu Diskussionen über Doppelmoral geführt hat.
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Augsburg: CSU-Oberbürgermeisterin wirbt für Anti-AfD-Demo
Der Düsseldorfer CDU-OB darf nicht zur Anti-AfD-Demo aufrufen, die Augsburger Oberbürgermeisterin (CSU) darf es. Damit verstößt sie gegen die Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot. Der „grüne“ Veranstalter der Anti-AfD-Demo ist im Stadtrat Koalitionspartner der CSU. IMAGO / Bihlmayerfotografie Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) hält eine Rede bei einer Demonstration gegen Rechts in Augsburg am Rathausplatz, 3. Februar 2024 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dem Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller eine eindeutige Verletzung des Demokratieprinzips attestiert: Keller hatte Mitte Februar städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demo aufgerufen. Im bayerischen Augsburg ticken die Uhren anders. Dort regiert die in allen Belangen überaus „woke“-grüne CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber. OB Weber hatte über das städtische Intranet sämtlichen Mitarbeitern der Augsburger Stadtverwaltung einen Aufruf zu einer „Demo gegen Rechts“
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