Frankfurt leuchtet die Fußgängerzone während des Ramadan aus
Berliner Zeitung: Geheimer Entwurf eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht
Die Polizei als Mittel zur Einschüchterung – bald auch in Ihrer Nähe
Polizeiaktionen gegen Meinungsäußerungen
Die Tatsache, dass die Polizei massiv in die Privatsphäre von Menschen eindringt und sie einschüchtert, nur weil sie eine abweichende Meinung haben, erinnert an autoritäre Regime. Leider ist dies in der Bundesrepublik Deutschland heute zur Normalität geworden. Selbst harmlose Spottplakate oder kritische Äußerungen können dazu führen, dass die Ordnungsmacht in die Wohnungen von Bürgern eindringt und diese durchsucht.
Ungerechtfertigte Polizeieinsätze
Ein besorgniserregendes Beispiel ist der Fall eines ehemaligen Stadtrats, der wegen kritischer Äußerungen gegenüber dem homosexuellen Bürgermeister von Neubrandenburg von der Polizei aufgesucht wurde. Solche Maßnahmen stellen einen klaren Missbrauch des Rechtsstaats dar und schüren Angst unter den Bürgern. Die Medien berichten über diese Vorfälle oft unkritisch und tragen so zur Normalisierung dieser bedrohlichen Praxis bei.
Appell für Meinungsfreiheit und Demokratie
Es ist entscheidend, dass Bürger sich gegen solche Übergriffe auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen und für Meinungsfreiheit und Demokratie eintreten. Kritischer Journalismus spielt dabei eine wichtige Rolle, um Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit zu informieren. Nur gemeinsam können wir uns gegen den zunehmenden Autoritarismus in Deutschland zur Wehr setzen und für eine freie und offene Gesellschaft kämpfen.
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Die Polizei als Einschüchterungs-Apparat – demnächst auch bei Ihnen?
Dass die Polizei massiv in die Privatsphäre von Menschen eindringt und sie damit einschüchtert, ja terrorisiert, nur weil sie eine „falsche“ Meinung haben, gilt als eines der grundlegenden Merkmale von unfreien und autoritären Regimen. Leider ist genau das in der Bundesrepublik heute geradezu zum Standard geworden. Und wird in den großen Medien – wenn überhaupt – so vermeldet, als sei es die normalste Sache der Welt. Erst kürzlich habe ich hier darüber berichtet, wie ein Unternehmer aus Bayern die Ordnungsmacht am helllichten Morgen in seinem Haus hatte. Sein Verbrechen: Plakate mit harmlosem Spott über die Grünen auf seinem Grundstück (siehe hier). Man kann inzwischen von einer gezielten Pervertierung des Rechtsstaats sprechen (siehe hier). Das jüngste, besonders drastische Beispiel: Weil er
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