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Die UN verteidigt den Klimaabkommen

Published On: 6. März 2024 17:30

UNO unterstützt Klimaaktivisten

Aus der UNO kommen unterstützende Worte für Klimaaktivisten. Zugleich fordert man die Staaten auf, nachsichtiger gegen die Aktivisten vorzugehen und schärfere Klimapolitik zu betreiben. Michel Forst, der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer im Rahmen des Aarhus-Übereinkommens, verteidigt die „Klimakleber“. Besonders in Deutschland und Österreich sind die Straßenkleber der sogenannten „Letzten Generation“ aktiv. In der Bevölkerung ist die Gruppe höchst unpopulär.

Kritik an Polizei und Medien

Im aktuellen Bericht von Forst wird kritisiert, dass Umweltschützer, die Alarm schlagen und Maßnahmen fordern, kriminalisiert werden. Behörden, Medien und Öffentlichkeit sollten auf die Stimmen der Umweltschützer hören. Forst fordert, dass die Polizei die Aktivisten gewähren lassen soll, anstatt repressiv vorzugehen. Er kritisiert Ermittlungen in Österreich und Deutschland gegen die „Letzte Generation“ im Zusammenhang mit dem Verdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Forderungen an die Staaten

Forst fordert von den Staaten, die Ursachen der Proteste anzugehen und eine schärfere Klimapolitik umzusetzen. Zudem sollen sie Maßnahmen ergreifen, um negative Narrative über Umweltschützer zu bekämpfen. Die Zunahme des zivilen Ungehorsams im Umweltbereich darf nicht als Vorwand genutzt werden, um Grundfreiheiten einzuschränken. Die Staaten müssen ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einhalten und den Einsatz von Maßnahmen gegen Umweltschützer stoppen.

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UN verteidigt Klimakleber

Aus der UNO kommen unterstützende Worte für Klimaaktivisten. Zugleich fordert man die Staaten auf, nachsichtiger gegen die Aktivisten vorzugehen und schärfe Klimapolitik zu betreiben.  Michel Forst, der UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützer im Rahmen des Aahrus-Übereinkommens, verteidigt die „Klimakleber“. Besonders in Deutschland und Österreich sind die Straßenkleber der sogenannten „Letzten Generation“ aktiv. In der Bevölkerung ist die Gruppe höchst unpopulär. Regelmäßig gibt es auch Kritik, wonach der Staat die Aktivisten viel zu weich und nachsichtig behandle. In der UN sieht man das anders. Kritik an Polizei So heißt es im aktuellen Bericht von Forst, dass der „ökologische Notstand, mit dem wir kollektiv konfrontiert sind, nicht angegangen werden, wenn diejenigen, die Alarm schlagen und Maßnahmen fordern, dafür kriminalisiert werden.“ Behörden (!), Medien und

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