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Europäische Volkspartei setzt auf „Brandmauer gegen Rechts“ und unrealistische Versprechen
Europäische Volkspartei Parteitag in Bukarest
Zu einem Parteitag der Europäischen Volkspartei treffen sich heute, Mittwoch, und morgen Europas Mitte-rechts-Politiker. Ziel ist die inhaltliche Ausrichtung für die nächste Regierungsperiode und die Wahl des Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Wer ÖVP wählt, bekommt dies dann.
Vorsitzender gibt Linie vor
Ein Stelldichein in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben sich die „Schwarzen“ von CDU und CSU aus der Bundesrepublik Deutschland, der ÖVP aus Österreich und Politiker aus anderen EU-Staaten. Ihr gemeinsamer Vorsitzender, Manfred Weber von der CSU, stellte im Onlinedienst X klar, wohin es geht und was die Schwerpunkte sind, wenn die Volksparteien bei der EU-Wahl stimmenstärkste Fraktion würden.
ÖVP mit im Bunde
Was ein Wahlsieg von ÖVP und damit der EVP bedeutet, wird im EVP-Wahl-Manifest klar. Es sieht die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vor. Das dürfte einerseits mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar sein, anderseits werden in der sensiblen Außenpolitik dann die Fäden in Brüssel gezogen – gefährlich vor allem auch in militärischer Hinsicht.
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Europäische Volkspartei mit „Brandmauer gegen rechts” und unmöglichen Versprechungen
Zu einem Parteitag der Europäischen Volkspartei treffen sich heute, Mittwoch, und morgen Europas Mitte-rechts-Politiker. Ziel ist die inhaltliche Ausrichtung für die nächste Regierungsperiode und die Wahl des Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Wer ÖVP wählt, bekommt dies dann. Vorsitzender gibt Linie vor: weiter in den Niedergang Ein Stelldichein in der rumänischen Hauptstadt Bukarest geben sich die „Schwarzen“ von CDU und CSU aus der Bundesrepublik Deutschland, der ÖVP aus Österreich und Politiker aus anderen EU-Staaten. Ihr gemeinsamer Vorsitzender, Manfred Weber von der CSU, stellte im Onlinedienst X klar, wohin es geht und was die Schwerpunkte sind, wenn die Volksparteien bei der EU-Wahl stimmenstärkste Fraktion würden. Es geht nach den Wünschen der USA und der Globalisten und damit nach links. Weber wörtlich: Es
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