Rüstungsausgaben als Investition getarnt? Manipulation und Irrtümer

Rüstungsausgaben als Konsumausgaben

„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben.

Auswirkungen der Rüstungsausgaben auf die Volkswirtschaft

Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts haben sich die deutschen Militärausgaben im Vergleich zu den Jahrzehnten zuvor grob halbiert. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig ändern. Mindestens zwei Prozent des BIP sollen künftig für Rüstung und Militär ausgegeben werden – Politiker der Oppositionsparteien CDU und AfD fordern sogar noch mehr. Wo das Geld dafür herkommen soll, sagt zurzeit noch niemand; wahrscheinlich ist jedoch, dass neben Kürzungen in anderen Bereichen die Aufrüstung über neue Schulden finanziert wird. Was heißt das volkswirtschaftlich? In der Volkswirtschaft unterscheidet man zwischen Investitionen und Konsum. Grob gesagt werden Investitionen als Ausgaben definiert, die einen aktiven Effekt auf die künftigen Einnahmen haben.

Manipulation durch politische Narrative

Ein besseres Bildungssystem führt zu qualifizierteren Schul- und Universitätsabsolventen, die ihrerseits die Produktivität des Standorts steigern. Der gut ausgebildete Facharbeiter zahlt nicht nur mehr Steuern als der ungelernte Hilfsarbeiter, sondern er hat als Arbeitnehmer auch einen positiven Effekt auf die Wertschöpfung der Volkswirtschaft. So entsteht am Ende Wachstum. Ausgaben zur Verbesserung des Bildungssystems sind somit Investitionen. Doch welchen Effekt auf zweiter Ebene haben ein Panzer oder eine Artilleriegranate? Keinen. Volkswirtschaftlich macht es keinen nennenswerten Unterschied, ob der Staat Steuergelder dafür verwendet, Panzer herzustellen oder das Bundeskanzleramt mit einer goldenen Kuppel zu verschönern. Beides sind Konsumausgaben – volkswirtschaftlich korrekt als „Kollektivkonsum“ definiert.

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Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler

„Rüstungsausgaben sind Investitionen in die Sicherheit“, so lautet eines der in letzter Zeit häufig gehörten Narrative. Vor allem Grüne und FDP bemühen gerne dieser Erklärung, wenn es darum geht, die immer höheren Militärausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Schattenhaushalte zu finanzieren. Die FDP lehnt solche „Buchungstricks“ eigentlich grundsätzlich ab, die Grünen sind offen für Ausnahmen – dabei betonen beide Parteien jedoch stets, solche Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um „Investitionen geht, die Werte schaffen“. Doch da haben sie offenbar im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre nicht richtig aufgepasst. Rüstungsausgaben sind aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Investitionen, sondern Konsumausgaben. Mit jedem Euro, den Deutschland für Waffen und nicht für echte Investitionen ausgibt, fällt es wirtschaftlich in der Zukunft zurück. Von Jens Berger. Dieser

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